SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Morgen 24.11.17

SPD-Gettorf
19:00 Uhr, Mitgliederversammlung, Teil ...

Neuigkeiten
Kein Ort für Neonazis

Kontakt

Kritik, Lob, Anregungen,
Informationen anfordern,
Mitglied werden?

informiert bleiben

Mitmachen
Webmaster
MdB Sönke Rix: Steuerbetrug gefährdet den Zusammenhalt!

Veröffentlicht am 12.04.2013, 12:24 Uhr     Druckversion

In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch im Ausland angelegte Großvermögen auf bis zu 1000 Milliarden Euro. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch sogenannte Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist.

Fest steht: Ohne Druck ändert sich nichts. Viele Banken müssen ihre Geschäftsmodelle radikal ändern – und werden das nicht freiwillig tun. Deswegen ist es notwendig, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die effektiv und konsequent den Steuerbetrug bekämpfen. Schließlich zahlt den Preis für die kriminelle Energie der Steuerbetrüger jeder einzelne von uns ehrlichen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten einen 8-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen vorgelegt:

Wir wollen anonyme Briefkastenfirmen und Stiftungen verbieten und einen automatischen Informationsaustausch über das Vermögen ausländischer Anleger erreichen. Das konsequente Vorgehen der USA, die alle Banken weltweit verpflichten wollen, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen und unkooperativen Unternehmen mit einer Strafsteuer auf alle US-Erträge drohen, muss hierbei als Vorbild und Ansporn dienen.

Außerdem fordern wir, dass mindestens europaweit, besser weltweit, die Länder auf schwarze Listen gesetzt werden, die ihre Verpflichtungen zum Informationsaustausch nicht einhalten oder die zu keinem automatischen Informationsaustausch bereit sind.

Banken und Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Andernfalls müssen harte Strafen drohen: Wir wollen eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt und über die Möglichkeiten der Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenz und in letzter Konsequenz zum Entzug der Banklizenz führen kann. Um härtere Strafen durchzusetzen, brauchen wir eine bundesweite, effektive Steuerfahndung.

Unsere weiteren Forderungen sind, das deutsche Steuerrechts zu verschärfen und keine lückenhaften Steuerabkommen mit anderen Staaten mehr zu akzeptieren.

Nicht zuletzt muss auch das Steuerdumping aufhören: Mindestens der Euroraum braucht eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte mittelfristig abnehmen.

Die Lässigkeit gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen „Steueroasen“ muss endlich beendet werden. Auch dafür stellt sich die SPD am 22. September 2013 zur Wahl.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 11.04.2013 zum Thema: „Der Unmut wächst oder: Wie man es schafft, Steuergerechtigkeit herzustellen.“

Homepage: Sönke Rix, MdB


Kommentare
Keine Kommentare
 
Abgeordnete

Ulrike Rodust
Ulrike Rodust
EU-Abgeordnete
www.ulrike-rodust.de


Serpil Midyatli
Landtagsabgeordnete
http://serpil-midyatli.de 

Dr. Ralf Stegner
Ralf Stegner
Landtagsabgeordneter
www.ralf-stegner.de

Kai Dolgner
Kai Dolgner
Landtagsabgeordneter
www.dolgner.info

Sönke Rix
Sönke Rix
Bundestagsabgeordneter
für RD-ECK, WK 04
www.soenke-rix.de

Landesarbeitsgemeinschaften
SPD Umweltforum
QR-Code