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SPD-Fraktion gegen Kürzung der Eingliederungshilfe für Arbeitslose

Veröffentlicht am 25.04.2013, 20:12 Uhr     Druckversion

SPD-Fraktion spricht sich gegen die Kürzung der Eingliederungshilfe für Arbeitslose aus

Auf der April-Sitzung des Beirates des Jobcenters Rendsburg-Eckernförde, das eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des Kreises ist, wurde das „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013“ vorgestellt. Ulrich Kaminski, sozialpolitischer Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion und Vertreter des Kreises im Beirat: „Die Bundesagentur streicht mit diesem Programm ca. 1,6 Millionen Euro an Eingliederungshilfen ...

... für Arbeitslose im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Damit sind die Mittel seit 2010 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Viele Maßnahmen müssen eingestellt werden. Langzeitarbeitslose können keine ausreichende Förderung mehr erhalten. Das ist nicht hinnehmbar.“ Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich gegen die Kürzungen der Eingliederungshilfe für Arbeitslose aus und will alles ihr Mögliche unternehmen, um dieses zu revidieren. Die in 2012 im deutschen Bundestag gegen die Stimmen der SPD beschlossenen erneuten Kürzungen der Eingliederungshilfen für Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen sind nun auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde angekommen. Konkret bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger, die unverschuldet arbeitslos wurden und über Weiterbildungen und Qualifikation alle Anstrengungen auf sich nehmen wollen, um wieder arbeiten zu können, dass 50 % weniger Hilfen an Aus- und Fortbildung, Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand (sog. „1€ Jobs“) usw.  gewährt werden können. Man überlässt die Menschen ihrem Schicksal und nimmt ihnen zusätzlich die Chance, wieder aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. „Das entspricht nicht der Arbeitsmarktpolitik der SPD“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Das Jobcenter als Nachfolgeorganisation der ARGE hat insbesondere die Aufgabe, Langzeitarbeitslosen Perspektiven aufzuzeigen, Bewerbungstrainings durchzuführen, Vermittlungshemmnisse abzubauen und Grundqualifikationen für Arbeitssuchende zu vermitteln. Durch die Mittelkürzungen wird dieses kaum noch möglich sein. Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird damit auch für die Job-Center zunehmend schwieriger. “Was können wir unseren Kunden denn noch anbieten?“ ist der immer lauter werdende Tenor von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter, die das umzusetzen haben, was in Berlin (Bundesregierung) und Nürnberg (Bundesagentur) beschlossen wurde.

Uli Kaminski (Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion RD-ECK)

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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