SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Regional angepasste Konzepte für bezahlbaren Wohnraum

Veröffentlicht am 22.08.2013, 21:55 Uhr     Druckversion

Zu TOP 13 "Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern" und TOP 34 "Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern" (Drucksachen 18/899 und 18/1049) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, in einer Rede in der Landtagssitzung vom 22.08.2013:

 

Die Piraten sprechen ein Thema an, das wichtig ist: Menschen sollen, Menschen müssen bezahlbaren Wohnraum haben. Die Wohnung und das Wohnumfeld sind eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Deswegen muss es uns alarmieren, wenn Wohnraum in immer mehr Städten knapp und für untere und mittlere Einkommensgruppen unerschwinglich wird. Wenn Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner in den Innenstädten keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und aus ihren Wohnungen verdrängt werden, dann droht die soziale Spaltung der Städte.

Von dieser Situation sind wir in Schleswig-Holstein weit entfernt. In Teilen Schleswig-Holsteins ist die Wohnlage angespannt, in anderen hingegen keineswegs. Daher müssen wir angepasste Konzepte haben. Die Vorschläge der Piraten helfen dabei nicht wirklich.

Die Entwicklungen in den Regionen unseres Landes werden sich zunehmend voneinander unterscheiden. Wer hier nicht mit planerischen Konzepten gegensteuert, wird in den strukturschwachen Regionen eine Abwärtsspirale bei der Wohnraumversorgung befördern, weil sich im freien Spiel der Kräfte in diesen Regionen der Wohnungsbau für Investoren nicht mehr lohnt.

Voraussetzung für eine Zweckentfremdungsverordnung ist eine Wohnraumnotlage. Wo diese vorliegt, darüber haben wir mit dem Mietengutachten jetzt eine Datengrundlage. Es geht um die Verhinderung der Umwandlung von Wohn- in Büroraum. Das findet heute nicht mehr statt. Was aber noch stattfindet ist die Umwandlung von Wohnraum in gewerbliche Zimmervermietung – jedenfalls soweit es Sylt betrifft.

Wie Sie wissen, wurden die Zweckentfremdungsverordnungen Ende der 90er in allen Bundesländern abgeschafft, in Schleswig-Holstein 1999. Der Grund: Es gibt weit wirksamere rechtliche Instrumente, von der Belegungsbindung aus dem Wohnraumförderungsgesetz über Satzungen bis hin zur Mietrechtsverordnung.

Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden sozial und wirtschaftlich und kulturell lebendig bleiben und dass Junge wie Ältere guten und bezahlbaren Wohnraum finden. Ohne neue Wohnungen laufen alle Maßnahmen zur Begrenzung von Mieten ins Leere. Vorrang hat für uns daher der Neubau!

Dabei muss auch der Bund mitziehen. Auf Bundesebene wollen wir ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” initiieren – in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften.

Schleswig-Holstein wird seine Wohnraumförderung, orientiert an den Feststellungen des neuen Mieten-Gutachtens, ganz neu aufstellen. Dabei wird das Land auf die lokalen Akteure setzen und Fachkompetenz aktiv einbinden. Mit der „Offensive für bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“, die vom Innenministerium, den Verbänden der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund initiiert wurde, hat Innenminister Breitner schon deutlich gemacht, dass es ihm mit der Einbindung der Beteiligten sehr ernst ist.

Die „Offensive für bezahlbares Wohnen“ hat zum Ziel, gemeinsam gegen steigende Mieten vorzugehen und für mehr preiswerte und qualitativ gute Wohnungen zu sorgen. Wenn Sie dabei sind, das mit uns zusammen zu erreichen, freuen wir uns. Wir wollen aber Konzepte haben, die funktionieren. Pauschale Aussagen und Verallgemeinerungen helfen hier nicht weiter. Wir diskutieren dieses Thema gern mit Ihnen weiter und beantragen die Überweisung beider Anträge in den Innen- und Rechtsausschuss.

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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