SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

MdB Sönke Rix: Kein Platz für Rassismus und Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 22.08.2013, 23:22 Uhr     Druckversion

Zum Einzelvotum der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ und dem Abschlussbericht erklärt das Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss und der Sprecher der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

„Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat über viele Jahre hinweg eine Schneise des rassistischen Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen, an deren Ende mindestens zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge mit 22 zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen und 15 brutale Überfälle stehen. Fast 14 Jahre lang konnten die Mitglieder des NSU, mitten in Deutschland leben – unterstützt von einem Netzwerk Gleichgesinnter, aber unentdeckt von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.

Unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss hat zur Aufdeckung der Gründe dafür beitragen können. Egoismen der einzelnen Bundesbehörden und eine fehlende Kooperation zwischen den einzelnen Landesbehörden haben die Täter so lange unentdeckt gelassen. Aber auch eine fehlende Sensibilisierung bei Polizei und Ermittlungsbehörden im Hinblick auf rechtsextreme Straftaten wird immer wieder bemängelt.

Deshalb muss neben unseren Vorschlägen zu einer Veränderung der Strukturen in den Sicherheitsbehörden die Sensibilisierung für rassistisch motivierte Straftaten von Polizei und Ermittlungsbehörden eine Konsequenz des Untersuchungsausschuss sein.

Wir müssen die Präventionsarbeit stärken. Die demokratische Kultur in unserem Gemeinwesen muss immer wieder erneuert und gefestigt werden. Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren, unterstützen, motivieren und ihnen den Rücken stärken, ist dies der beste Garant zum Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung. Staat und Gesellschaft müssen ein klares Zeichen setzen: Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in einem demokratischen Deutschland keinen Platz.

Dazu gehört, die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der von der SPD begründeten Programme gegen Rechtsextremismus. Ohne die Opferberatungen, Mobilen Beratungsteams und die vielen Initiativen vor Ort stünde der Kampf gegen Rechtsextremismus in zahlreichen Regionen auf verlorenem Posten. Deshalb werden wir die notwendigen Anschlussförderungen sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein neues Förderkonzept erarbeiten und umsetzen.

Dazu gehört, den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen zu fördern, unsere Städte und Gemeinden finanziell gut auszustatten und Kultur, Sport, Jugendarbeit und Sozialarbeit zu ermöglichen.

Dazu gehört politische Bildung: Wir müssen die Kürzungen für die die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zurücknehmen. Sie ist eine der wichtigsten Institutionen zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus in unserem Land.

Dazu gehört ein ehrlicher Umgang mit der Realität: Während die amtliche Statistik von 47 Todesopfern rechtsextremer Gewalt verzeichnet, gehen Opferberatungsstellungen von mindestens 182 Todesopfern aus. Wir fordern deshalb, dass wissenschaftlich untersucht wird, wie viele Menschen tatsächlich Opfer oder Zeugen von rechtsextremer Gewalt und Propaganda geworden sind.

Dazu gehört die Abschaffung der Extremismusklausel. Sie ist nicht nur widerrechtlich, sondern sie gefährdet und behindert zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus.“

 

Homepage: Sönke Rix, MdB


Kommentare
Keine Kommentare
 
Abgeordnete

Ulrike Rodust
Ulrike Rodust
EU-Abgeordnete
www.ulrike-rodust.de


Serpil Midyatli
Landtagsabgeordnete
http://serpil-midyatli.de 

Dr. Ralf Stegner
Ralf Stegner
Landtagsabgeordneter
www.ralf-stegner.de

Kai Dolgner
Kai Dolgner
Landtagsabgeordneter
www.dolgner.info

Sönke Rix
Sönke Rix
Bundestagsabgeordneter
für RD-ECK, WK 04
www.soenke-rix.de

Landesarbeitsgemeinschaften
SPD Umweltforum
QR-Code