SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Kreistagssitzung am 23. September 2013

Veröffentlicht am 24.09.2013, 22:22 Uhr     Druckversion

Redebeitrag zur  Kreistagssitzung am 23. September 2013 TOP 7: Regionaler Nahverkehrsplan

von Martin Tretbar-Endres Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Regionalen Entwicklungsausschuss

Zunächst vielen Dank dem Kollegen Tim Albrecht zur Einbringung und Begründung des Entwurfs zum Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP). ...

Er hat zu Recht darauf hingewiesen: Es wird für uns alle eine große Herausforderung sein, in der  Zukunft ein gutes ÖPNV-Angebot im Kreis sicherzustellen. Umso mehr freue ich mich, dass sich nach einer langen, intensiven und teilweise auch kontroversen Diskussion jetzt eine breite Mehrheit für den Regionalen Nahverkehrsplan im Kreistag abzeichnet.

Wir haben den RNVP lange diskutiert – zunächst im damaligen Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschuss und  nach der Kommunalwahl im neuen Regionalen Entwicklungsausschuss. Wenn ich mir die jetzige Fassung des RNVP ansehe, kann ich nur feststellen: Es hat sich gelohnt, dass wir uns die Zeit genommen haben. Und ich finde, der neue Regionale Entwicklungsausschuss hat seine erste Bewährungsprobe bestanden.

Ich möchte die zentrale Aussage aus dem RNVP noch einmal unterstreichen: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der steigenden Kosten des Individualverkehrs für den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft kommt dem ÖPNV in der Zukunft eine wichtigere Rolle als bisher zu, um die Mobilität im Kreisgebiet sicherzustellen.“ (Ende des Zitats).

Derzeit beträgt der Anteil des ÖPNV/SPNV an der Gesamtmobilität bundesweit nur 7 %. Das ist ausbaufähig. Das wird nicht von selbst geschehen. Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, das Angebot verbessern, Busse und Bahnen müssen vernetzt und vertaktet werden, unsere Haltestellen müssen in einem guten Zustand sein, barrierefrei und an Knotenpunkten auch den Umstieg von und zum Individualverkehr ermöglichen mit : Park + Ride, Bike and Ride und  besonders wichtig: Kiss and Ride. Der Service muss verbessert werden, Fahrpläne müssen verständlich und barrierefrei sein. Die Qualität ist permanent zu überprüfen und zu verbessern.

Es gibt also viele Stellschrauben, um den ÖPNV zu stärken und mehr Menschen dazu zu bringen, die Angebote auch zu nutzen.

Ich möchte für die SPD Fraktion drei Punkte aus dem RNVP besonders herausstellen:

Der Kreis bekennt sich dort zu dem Ziel, einen attraktiven und leistungsstarken ÖPNV zu schaffen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist dieses eine besondere Herausforderung – besonders im ländlichen Raum. Der ÖPNV muss unserer Überzeugung nach  auf die neuen Entwicklungen und die veränderte Nachfrage auch mit neuen Angeboten reagieren. Es kann dabei nicht darum gehen, mit einem fünfzig-Plätze Bus bis in jedes Dorf zu fahren und das dann auch noch im Halbstundentakt. Das wäre weder bezahlbar noch gut für die Umwelt. Aber es geht darum, intelligente und vernetzte Angebote zu schaffen, die auch Menschen die Mobilität ermöglichen, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können. Denn: ÖPNV im Kreisgebiet ist sehr viel mehr als Schülerbeförderung.

Wir wollen ein konsequentes Qualitätsmanagement aller Bereiche des ÖPNV-Angebotes. Daran wollen wir die Nutzerinnen und Nutzer stärker als bisher beteiligen. Denn die wissen am besten, wo der Schuh drückt. Deshalb ist im RNVP als Ziel die Einrichtung eines ÖPNV-Beirates genannt. Dieser soll die Funktion der Interessenvertretung und des Ansprechpartners für die ÖPNV-Belange im Kreis übernehmen. Der Kreis wird eine regionale Mobilitätszentrale einrichten. Diese wird auch die Gemeinden bei der Optimierung ihres ÖPNV-Angebotes unterstützen.

Die Barrierefreiheit des ÖPNV ist ein weiteres zentrales Anliegen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Landesverband SH der Selbsthilfe Körperbehinderter, dem Kreisseniorenbeirat und dem Fahrgastverband Pro Bahn Schleswig-Mittelholstein für die Beteiligung und die zahlreichen Anregungen danken. Die Aussage, dass wir unverzüglich einen eigenen Maßnahmenplan zur Barrierefreiheit erarbeiten, ist keine Alibiaussage, sondern wird nach unserem Willen unverzüglich und mit einer hohen Schlagzahl in Angriff genommen. Der Plan soll bis Ende diesen Jahres fertiggestellt sein – eine sehr ambitionierte Zeitvorgabe. Und die Mitarbeit der betroffenen Verbände und Institutionen ist dabei nicht nur erwünscht sondern unentbehrlich. Im übrigen gilt: „Ein barrierefrei durchdachtes System dient allen Beteiligten“ (Ende des Zitats).

Wir setzen uns mit dem RNVP  ehrgeizige Ziele zur Bestandssicherung und zur Weiterentwicklung des ÖPNV im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Der RNVP gibt den Rahmen vor. Wie wir den gesetzten Rahmen praktisch ausfüllen, ist jetzt die vor uns liegende Aufgabe.

Ich hoffe, dass wir auch dabei die erzielte fraktionsübergreifende Einigkeit erreichen können.  Auch wenn es um die notwendigen finanziellen Mittel geht.

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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