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SPD-Kreisvorstand begrüßt Mitgliederentscheid

Veröffentlicht am 30.09.2013, 17:57 Uhr     Druckversion

Bei einer Klausurtagung im Rendsburger Martinshaus diskutierte der SPD-Kreisvorstand u.a. die Folgen der Bundestagswahl und die Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetz.

„Der Mut und die Sachlichkeit mit der auf Bundesebene die weiteren Schritte nach der Bundestagswahl diskutiert und vorgenommen werden, ist sehr erfreulich“, lobte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sönke Rix.

„Für die SPD stehen die Inhalte im Vordergrund. Wir sind für einen Politikwechsel angetreten. Dieses Versprechen müssen wir halten.“ Am Freitagabend hatte der Parteikonvent in Berlin beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zu führen. Anschließend soll von den Gesprächen in einer weiteren Sitzung des Konvents berichtet werden. Dieser entscheide dann über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Am Ende werden in jedem Fall die Mitglieder befragt. „Wir betreten Neuland und beteiligen erstmals die Partei bei einer möglichen Koalitionsbildung - und das mehr als je zuvor. Das Ergebnis ist damit offen.“, so Rix. „Wir stellen aber fest, dass die Genossinnen und Genossen im Kreis Rendsburg-Eckernförde einer möglichen Großen Koalition sehr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.“ Der SPD-Kreisverband wird die Debatte im Kreis begleiten, der Vorstand werde regelmäßig berichten und ermunterte die Ortsvereine diese Diskussion vor Ort ebenfalls zu führen.

Kritisch diskutierte der Kreisvorstand den Vorschlag für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach einem ersten Entwurf würde der Kreis Rendsburg-Eckernförde demnach mit über 11 Mio. Euro weniger auskommen müssen. Nahezu alle Gemeinden und Städte im Kreis würden besser dastehen. Der Kreisvorstand hat zur Begleitung der Reform, die 2015 in Kraft treten soll und im Jahr 2014 noch durch den Landtag muss, eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Schriftführers und Kreistagsabgeordneten aus Eckernförde, Martin Klimach-Dreger, eingesetzt. „Die Reform des FAG ist dringend notwendig. Es ist gut, dass Innenminister Andreas Breitner diesen Schritt unternommen hat. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde kann mit dem ersten Entwurf jedoch nicht zufrieden sein. Wir stehen zu dem Prinzip eines solidarischen Ausgleichssystem auf kommunaler Ebene. Gut ist auch, dass wir über Aufgaben diskutieren. Diejenigen, die Aufgaben erfüllen müssen, sollen auch die Finanzmittel hierfür haben. Noch bestehen aber eine Reihe von Fragen“, erklärt Martin Klimach-Dreger. „Die Diskussion über die Aufgabenverteilung wollen wir im Kreisverband offen führen. Wichtig ist uns, zu einer gemeinsamen Position der Gemeinden, Städte und des Kreises zu kommen.“

Auch weitere Aufgaben wurde im Keisvorstand neu verteilt. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Serpil Midyatli werde eine Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kampagnenfähigkeit der Partei leiten. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Götz Borchert hat gemeinsam mit dem Rendsburger Kreisvorstandsmitglied und Kreistagsabgeordneten Martin Tretbar-Endres die Leitung des Europawahlkampfs 2014 übernommen. Erste Vorbereitungen hierfür wird die Kreis-SPD auf ihrem Parteitag am 25. Oktober ab 18:00 Uhr in Schacht-Audorf vornehmen.


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