SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Ulrike Rodust und Martin Tretbar-Endres nominiert

Veröffentlicht am 28.10.2013, 17:53 Uhr     Druckversion

Beim Europa-Parteitag gab die Kreis-SPD ihren Kandidaten für die Europawahl 2014 Rückwind und beschloss eine umfassende Positionierung zur europäischen Energiepolitik. Die Hohenwestedterin Iris Ploog wurde als Beisitzerin in den Kreisvorstand gewählt.

Großen Beifall fand der Beschluss des Kreisvorstandes die Europaabgeordnte Ulrike Rodust aus Holzdorf für eine Wiederwahl zu nominieren. Ihr „Huckepack“-Kandidat soll der Rendsburger Kreistagsabgeordnete Martin Tretbar-Endres werden. „Ulrike Rodust hat in den vergangenen Jahren in Brüssel und Straßburg für ein soziales und nachhaltiges Europa gekämpft. Sie war entscheidend an der Reform der Fischereipolitik beteiligt. Martin Tretbar-Endres engagiert sich seit vielen Jahren leidenschaftlich und mit hohem Sachverstand für die Europapolitik. Er hat unter anderem konkrete Beispiele einer progressiven Energiepolitik im Ostseeraum entwickelt“, so der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Sönke Rix.

Zuvor hatte Ulrike Rodust in ihrer Rede mehr Anstrengungen der Europäischen Union für die ländlichen Räume gefordert. Mobilität oder auch die ärztliche Versorgung seien vielfach gefährdet. Für ein Umdenken sei aber ein Wechsel von der konservativ-wirtschaftsliberalen Mehrheit hin zu einer sozial-progressiven Mehrheit im Europäischen Parlament nötig.

Martin Tretbar-Endres hatte in seiner Rede die Flüchtlingspolitik kritisiert und mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin auch ein Umdenken auf deutscher Seite hin zu einer humanitären Politik gefordert. „Menschen verlassen ihre Heimat doch nicht ohne Grund und lassen sich auf eine lebensgefährliche Flucht ein. Künftig muss Hilfeleistung in Not möglich und die Ursachen der Flucht bekämpft werden.“

Im Rahmen von Diskussionsrunden sprachen die 107 Delegierten über die europäische Politik für den ländlichen Raum, Wege aus der Euro-Krise und die europäische Energiepolitik. Anschließend beschloss der Kreisparteitag ein umfassendes Papier, das als Abschlussbericht einer ehrenamtlichen Arbeitsgruppe „Europäische Energiepolitik“ unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Götz Borchert vorlag. „Wir wollen regionale Stärken in einem europäischen Konzept zusammenführen, um in ganz Europa die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von nachhaltiger Energie gewährleisten zu können. Unser Papier sieht für Länder wie etwa Griechenland Konjunkturpakete in der Energiepolitik vor oder auch die Umwidmung von Forschungsgeldern für Atomenergie hin zu Speichertechnologien. Wenn wir Fragen der Speicherung und der Netzinfrastruktur lösen, sind wir auf dem Weg hin zu einer europaweiten Energiewende ein ganzes Stück weiter“, betonte Borchert.

Ein Antrag des Ortsvereins Hohn zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs wurde auf den Kreisparteiausschuss am 21. November vertagt. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe unter

Leitung des Eckernförder Kreistasgabgeordneten Martin Klimach-Dreger Erwartungen und Vorschläge für die Reform aus Sicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde erarbeiten.

Als neue Beisitzerin wurde die Hohenwestedter Kreistagsabgeordnete Iris Ploog in den Kreisvorstand gewählt. Sie erhielt 105 von 107 Stimmen. Sie wird sich künftig mit der Kampagnenfähigkeit der Partei beschäftigen.

Zu Beginn des Parteitags hatten Sönke Rix und der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen mit der Union dargestellt und betont, dass die Maßgabe für eine mögliche Große Koalition das Gelingen eines Politikwechsels sei. Am Ende würden die Mitglieder darüber entscheiden.


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