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Soziales Gegengewicht

Veröffentlicht am 31.10.2013, 16:29 Uhr     Druckversion

SPD und CDU/CSU verhandeln über die Bildung einer Großen Koalition. Nicht, weil das unser sehnlichster Wunsch wäre, sondern weil es nicht viele andere Möglichkeiten gibt: Die Grünen verweigern sich Koalitionsgesprächen.

Rot-Rot-Grün hat die SPD im Wahlkampf ausgeschlossen und selbst wenn sie das nicht getan hätte, würde die hauchdünne Mehrheit im Bundestag eine solche Dreierkoalition nicht weit tragen. Eine Minderheitsregierung ist nicht erstrebenswert und Neuwahlen verbieten sich, solange nicht ernsthaft versucht wurde, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen.

Der SPD-Parteikonvent hat auf seiner letzten Sitzung bekräftigt, dass die SPD nur in eine Regierung eintritt, die sich für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland einsetzt, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.

Ziel von Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm der SPD. Wir wissen, dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen, aber es gibt für uns auch Punkte, die unverzichtbar sind, z.B.

  • ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West).
  • die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.
  • wirkungsvolle Maßnahmen gegen Altersarmut.
  • Verbesserungen bei der Pflege.
  • mehr Qualität und Quantität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
  • die Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“.
  • die gleichberechtigte Teilhabe von Zuwanderern und Verbesserungen für Flüchtlinge.
  • die finanzielle Stärkung der Kommunen.
  • größere Anstrengungen für eine starke Infrastruktur.
  • eine Stärkung unseres Bildungssystems.
  • Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
  • eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik auf europäischer Ebene.

Soziale Kürzungen werden wir nicht akzeptieren.

Bevor es zu Schwarz-Rot kommen kann, werden die rund 470.000 SPD-Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages und damit den Eintritt in eine Koalition abstimmen. Das ist kein Selbstgänger, denn nach wie vor gibt es in der SPD große Vorbehalte gegenüber der Großen Koalition. Tatsächlich passt vieles (noch) inhaltlich nicht zusammen und es gibt berechtigte Vorbehalte gegenüber einer übergroßen Regierungsmehrheit.

Ich bin sicher: Unsere Mitglieder werden eine Große Koalition nur akzeptieren, wenn die SPD in der Koalition als sozialpolitisches Gegengewicht wahrgenommen werden kann. Anderenfalls müssen CDU/CSU sich andere Partner suchen oder eine Minderheitsregierung probieren.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 30.10.2013 zum Thema: "Schwarz-Rot und die Eckpfeiler der neuen Großen Koalition"

Homepage: Sönke Rix, MdB


Kommentare
RE: Soziales Gegengewicht, Sönke Rix, (14.11.2013, 11:55 Uhr)
RE: Soziales Gegengewicht, G. Pinski, (11.11.2013, 23:59 Uhr)
 
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