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Energiewende zum Erfolg führen, Wertschöpfung und Beschäftigung in den Kommunen

Veröffentlicht am 07.11.2013, 19:03 Uhr     Druckversion

Auf Antrag des umWeltforums hat der Landesparteitag am letzten Wochenende folgenden Beschluss zur Energiewende angenommen:

Wir fordern den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD Verhandlungskommission auf, in den Verhandlungen mit CDU/CSU dafür zu sorgen, dass

- die als sozialdemokratisches Erfolgsprojekt für Arbeit, Wohlstand, Energiesicherheit und langfristig sichere Energiepreise eingeleitete dezentrale Energiewende in einer möglichen großen Koalition fortgesetzt wird, und dafür im Koalitionsvertrag sicherzustellen,

- dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen drei Grundprinzipien (feste auskömmliche Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit) erhalten bleibt und

- zum zentralen Instrument einer neuen Energiemarktordnung, in deren Zentrum eine dezentrale Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energie steht, weiterentwickelt wird.

Homepage: SPD-Umweltforum


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