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Regionale Stärken im europäischen Kontext

Veröffentlicht am 09.11.2013, 18:04 Uhr     Druckversion

Beauftragt durch den Kreisparteiausschuß hat ein parteiinterner Arbeitskreis sich unter Leitung von Götz Borchert zweieinhalb Jahre mit der Entwicklung einer europäischen Energiepolitk beschäftigt.

Der Genosse Borchert fasst hier das Ergebnis zusammen:

Der Europa-Kreisparteitag am 25. Oktober in Schacht-Audorf hat den Abschlussbericht des Arbeitskreises Europäische Energiepolitik beschlossen, der zuvor zweieinhalb Jahre unter meiner Leitung getagt hatte.

Im Februar 2011 diskutierten wir auf einem Kreisparteiausschuss das Thema „Ungleichheiten in der EU“. In der Folge wurde die Energiepolitik als ein Feld bestehender Ungleichheiten identifiziert. Ein AK wurde daraufhin mit der Bewertung der europäischen Energiepolitik beauftragt. Neben einer umfassenden Analyse hat unser Arbeitskreis nun auch ein Papier mit einer Idee für die künftige Entwicklung vorgelegt. Herzstück unserer politischen Idee ist es, regionale Stärken in einem europäischen Konzept einer sozialen und nachhaltigen Energiepolitik zusammenzuführen.

Einige zentrale Gedanken sollen hier kurz dargestellt werden:

  • Eine sozialdemokratische Energiepolitik wird Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander in Einklang bringen.
  • Die Energieversorgung ist zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Um allen Zugang zu sichern, muss sie durch die öffentliche Hand wahrgenommen werden.
  • Konjunkturpakete sollten eine nachhaltige Energieversorgung beinhalten. Wir schlagen etwa vor, Konjunkturpakete z.B. für Griechenland mit dem Ausbau der Solarenergie zu verknüpfen.
  • Zur Energiewende gehört auch Einsparung von Energie. Förderprogramme  zur Wärmedämmung von Gebäuden müssen fortgesetzt und intensiviert werden.
  • Der Netzausbau ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen einer konsequenten Energiewende. Beim Ausbau sind eine strategische Umweltprüfung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Pflicht. Die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist sinnvoll, wenn regionale Stärken (z. B. Windkraft im Norden – Solarengerie aus dem Süden) zusammengeführt werden sollen.
  • Forschungsgelder sind im Bereich der Speichertechnologien und „smart grids“ gut angelegt. Wir schlagen vor, die Gelder aus dem EURATOM-Vertrag zur Erforschung von Atomkraft künftig in die Erforschung von Speicher- und Netztechnologien zu investieren.
  • Unser europäisches Konzept beinhaltet ausdrücklich eine dezentrale Versorgung in den Kommunen. Entsprechende Positionierungen haben wir auch in unserem Kreiswahlprogramm beschlossen.
  • Als eine Vorbildregion zeichnet unser Papier eine Vision für den Ostseeraum nach.

Wir sind bei der Diskussion rund um das energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu dem Ergebnis gekommen, dass die europäische Ebene mehr Befugnisse braucht, wenn nationalstaatliche Egoismen künftig in den Hintergrund treten sollen. Für eine Energiepolitik mit regenerativen Energien braucht es aber auch eine linke-progressive Mehrheit im Europäischen Parlament und den nationalstaatlichen Regierungen.

Die sozialdemokratischen Parteien Europas und die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament sind auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen ihre Forderungen etwa  nach einer effizienteren Gestaltung des Europäischen Emissionshandelssystems, der europaweiten Einführung einer Kohlenstoffsteuer oder auch der Ausweitung der der EU- 20/20/20-Klimaziele auf 30/30/30-Ziele für das Jahr 2030. Zum Papier geht es hier ..

Ich danke allen, die an diesem Papier maßgeblich mitgearbeitet haben: Klaus Georg, Jörg Gneurik, Martin Klimach-Dreger, Roman Schwab, Jürgen Strack, Manfred Tank, Martin Tretbar-Endres, Gerrit van den Toren, Peter Uhl und Hans Peter Warnholz.

Götz Borchert, stellvertretender Kreisvorsitzender

 


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