SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Ja zu einer dynamischen, gerechten und sozialen Energiewende

Veröffentlicht am 10.11.2013, 14:38 Uhr     Druckversion

Die wichtigsten deutschen Umweltverbände haben in einem Bündnis mit großen Sozialverbänden wie der AWO und anderen einen dringenden Appell and die CDU/CSU und die SPD für eine dynamische, gerechte und soziale Energiewende gerichtet

1. Ja zu einer konsequenten Energiewende

Vor dem Hintergrund einer nach wie vor überwältigenden gesellschaftlichen Unterstützung der Ener-giewende und dem alarmierenden jüngsten Bericht des Weltklimarats IPCC zur Entwicklung des Weltklimas appellieren die unterzeichnenden Verbände an CDU/CSU und SPD, sich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen für eine konstruktive Fortentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingun-gen zur Transformation unseres Energiesystems zu verständigen. In der bevorstehenden Legislatur-periode muss es gelingen, die Energiewende insgesamt zu stabilisieren und unumkehrbar zu machen.

Wir sagen, die Energiewende muss konsequent fortgesetzt werden, damit Klimaschutzziele erreicht werden und Atomkraftwerke schnell stillgelegt werden können. Die Energiewende muss ökologisch konsequent, sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden.

Zu den notwendigen Maßnahmen zählen unter anderem:

die Verankerung ambitionierter Klimaschutzziele und konkreter, verbindlicher Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen in der deutschen und europäischen Gesetzgebung.

eine Stärkung der Instrumente für den Klimaschutz wie den EU-Emissionshandel, die im Fall ihres Scheiterns durch neue nationale Instrumente ergänzt und ersetzt werden müssen.

2. Ja zum dynamischen und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in Deutschland zu einem wahren Boom beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geführt. Ein Viertel unseres Stroms ist heute schon erneuerbar. Die Hälfte der Wind-, Solar-und Biomasse-Anlagen gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nur ein Bruchteil den vier großen Energiekonzernen.

Es ist das gemeinsame Verständnis der unterzeichnenden Verbände, dass der dynamische und natur-verträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht abgebremst werden darf. Der Förderrahmen muss qualifiziert und ohne qualitative Brüche weiterentwickelt werden. Der im EEG verankerte Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien muss beibehalten werden. Strom aus erneuerbaren Quellen muss einen Anteil von 45 % am Stromverbrauch bis 2020 erreichen, um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erfüllen.

Der Ansatz einer möglichst dezentralen Energieversorgung mit großer Akteursvielfalt (private, kommunale, gewerbliche und industrielle Akteure) muss weiter verfolgt werden. Er stellt nicht nur sicher, dass Wertschöpfung in der Region verbleibt und Millionen Bürgerinnen und Bürger direkt von der Energiewende profitieren. Er ist auch unverzichtbar für den weiteren Erhalt der hohen Akzeptanz, die den Transformationsprozess bis zum heutigen Tag kennzeichnet, und die Schaffung von guten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Die nächste Bundesregierung muss eine Energiewende auch im Bereich Wärme auslösen und die großen Potentiale für Erneuerbare Energien und Effizienz gerade im Gebäudebestand heben.

3. Ja zur Senkung des Energieverbrauchs

Die Energiewende wird umso leichter umwelt- und sozialverträglich umsetzbar, je weniger Energie wir in Zukunft zur Sicherstellung unseres Wohlstands benötigen. Deshalb sind Energieeinsparung und Energieeffizienz zentrale Bausteine der Transformation. Hier sind wesentlich größere Anstrengungen nötig als in der Vergangenheit. Die Reduzierung des Energieverbrauchs ist ein wichtiges Element, um die Energiewende voranzubringen und Verbraucher zu entlasten.

Durch die nationale Umsetzung der europäischen Energie-Effizienz-Direktive (EED) ist eine umfas-sende Effizienzstrategie mit verbindlichen Einsparzielen in die Wege zu leiten. Langfristiges Ziel ist die Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050. Dabei muss eine stetige, ausreichende und möglichst haushaltsunabhängige Finanzierung der Energiespar-und Effizienzprogramme sichergestellt werden.

Die staatliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen muss auf 5 Mrd. Euro aufgestockt und verstetigt werden, damit langfristige Planungen möglich sind und die bislang zu niedrige Sanie-rungsquote gesteigert wird.

4. Ja zu einer gerechten Kostenverteilung

Die Kosten der Energiewende müssen in Zukunft wieder fair zwischen den verschiedenen Energie-verbrauchern aufgeteilt werden. Auch die privaten Verbraucher müssen unter anderem von den sinkenden Börsenstrompreisen profitieren.

Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit muss es das Ziel sein, das zuletzt stark angewachsene Entlastungsvolumen für energieintensive Betriebe zurückzuführen. Ungerechtfertigte Ausnahmetatbestände gilt es schnellstmöglich zu streichen. Durch Ausnahmeregelungen entlastete Unternehmen sollten nachprüfbare Energieeffizienzmaßnahmen durchführen.

Die Vorteile von energetischer Modernisierung sollen warmmietneutral den Mietern zukommen. Die Kosten energetischer Modernisierung sollten entsprechend ihren Vorteilen zu je einem Drittel durch Vermieter, Staat/KfW-Förderung und Mieter getragen werden.

5. Ja zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte

Der Zugang zu Energie stellt ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe dar. Steigende Energiepreise belasten einkommensschwache Haushalte meist überdurchschnittlich stark. Die Energiewende ist jedoch nicht die Ursache sozialer Probleme. Energiepreise sind bereits vor Beginn der Energiewende gestiegen und würden auch ohne sie weiter steigen. Vielmehr offenbaren sich jetzt die nicht ausreichende Tragfähigkeit sowie Lückenhaftigkeit der sozialen Siche-ungssysteme und Energiesparangebote.

Sozialleistungen wie z. B. ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld oder die Grundsicherung im Alter müssen die massiv gestiegenen Energiekosten in tatsächlicher Höhe berücksichtigen. Teils flankierend, teils prä-ventiv sollten die Haushalte in die Lage versetzt werden, eigene Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen. Die arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen müssen die Existenzsicherung durch Arbeit gewährleisten. Vorteile von prekären Beschäftigungen für Arbeitgeber sind abzubauen.

Energieeffiziente Geräte müssen bei der Erstausstattung von Haushalten im Grundsicherungsbezug in besonderem Maß gefördert und der energetische Zustand von Gebäuden bei der Festlegung von Angemessenheitsgrenzen berücksichtigt werden. Energiesparberatungen müssen weiterhin flächendeckend für alle Haushalte angeboten werden und zudem für einkommensschwache Haushalte kostenlos zugänglich sein.

Unterzeichnende Organisationen:

AWO Bundesverband
Bundverband Kraftwärmekopplung -BV KWK
Deutscher Genossenschafts-und Raiffeisenverband -DGRV
Deutsche Umwelthilfe – DUH
Deutscher Mieterbund
Deutscher Naturschutzring – DNR
Evangelische Frauen in Deutschland -EFiD
Germanwatch
Gesamtverband Dämmstoffindustrie -GDI
NaturFreunde Deutschlands
Naturschutzbund Deutschland -NABU
Zentralrat der Muslime
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland -BUND
Bundesverband Erneuerbare Energie – BEE

Die Erklärung als PDF

 

Homepage: SPD-Umweltforum


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