SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

SPD-Kreistagsfraktion RD-ECK hat Eckpunkte zu HH-Beratungen 2014 beschlossen

Veröffentlicht am 13.11.2013, 16:15 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer dreitägigen Klausurtagung in Hohwacht ihre Eckpunkte für die Haushaltsberatungen 2014 beschlossen.

Auch wenn der Haushaltsentwurf 2014 mit einem Jahresüberschuss von 4 bis 5 Mio. Euro abschließt, so trüben sich die Aussichten für 2015 bereits wieder deutlich ein. Wir müssen deshalb zwar in 2014 investieren, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, der größte Anteil des Überschusses sollte aber zur Schuldentilgung verwendet werden. ...

Da es im Kreistag keinen festgefügten schwarzgelben Block mehr gibt, erwarten wir spannendere Beratungen als in den Vorjahren. Natürlich wollen wir möglichst viele unserer politischen Schwerpunkte in die Beratungen einbringen.

Energieeffizienz und Gebäudesanierung Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die erfolgreiche Arbeit der Energieleitstelle wieder aufnehmen und richtet diese daher als Klima- und Energieleitstelle mit einem Anfangskapital von 185.000 Euro wieder ein. Die eingesparten Energiekosten werden reinvestiert und das Anlagevermögen des Kreises erhalten. Schon unter der rot-grün-blauen Kreistagskooperation von 1998 bis 2003 waren die heute noch jährlich eingesparten Energiekosten höher als die anfänglichen Investitionen, bevor diese trotz ihres preisgekrönten Erfolges von der späteren CDU-Mehrheit eingestellt wurden.

Mobilität Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt wird die SPD-Kreistagsfraktion bei den Haushaltsberatungen auf das Thema Mobilität setzen. Mit dem im September 2013 vom Kreistag verabschiedeten Regionalen Nahverkehrsplan setzt der Kreis sich die Weiterentwicklung und Verbesserungen im ÖPNV-Angebot zum Ziel. Dieses vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kreises zu erreichen, ist eine große Herausforderung und bedarf sorgfältiger Analyse und Vorarbeiten. Es ist zudem für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass die Nettoausgaben für den ÖPNV sich jedes Jahr ungedämpft um gut 10 % bzw. 200.000 Euro ohne Qualitätsverbesserungen erhöhen. Ein zentrales Mittel dabei ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion, die Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen zu prüfen und ggf. vorzubereiten. Aufgrund der Komplexität und um bis Ende nächsten Jahres konkrete Ergebnisse zu erzielen, muss externer Sachverstand einbezogen werden. Dafür sollen im Haushalt 2014 einmalig bis zu 150.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.  

Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit ist für die SPD-Kreistagsfraktion unverzichtbar für Chancengleichheit und -gerechtigkeit, deshalb muss sie auch nach dem Verbrauch der Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2015 weitergeführt werden. Da die  hierfür vorgesehene Entlastung der Grundsicherung nach dem bisherigen Gesetzentwurf der Landesregierung den Kreisen ab 2015 entzogen werden soll, fordern wir die Landesregierung auf, die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit über den kommunalen Finanzausgleich sicherzustellen.

Umwelt- und Naturschutz Wir unterstützen die Initiative der Grünen mit der Begleitung der UNB und des Naturbeirates, durch ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte zusätzliche Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Die Arbeit der Naturführer in den Naturparken und dem kreisweiten Naturschutz soll verbessert werden.

Frauenberatungsstellen weiterhin erforderlich Die Landesregierung hat die Finanzierung der Frauenberatungsstellen durch Erhöhung der FAG-Mittel abgesichert. Die SPD Kreistagfraktion will dem jetzt bei dem Kreisanteil folgen und die kreisweite Fachberatungsstelle zum leider immer noch aktuellen Thema „Gewalt gegen Frauen“ auf Dauer angemessen unterstützen. Hierzu wird die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf zusätzliche Mittel für den Kreishaushalt 2014 stellen.

Masterplan Demografie Der demografische Wandel stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die SPD-Kreistagsfraktion will zusammen mit den Gemeinden, Städten und kommunalen Fachverbänden einen „Masterplan Demografie“ für den Kreis Rendsburg-Eckernförde auf den Weg bringen. Dieser soll eine Bedarfsanalyse für zentrale Zukunftsthemen sowie Impulse und Planungsdaten für Maßnahmenkataloge und Lösungen zu bedeutsamen Entwicklungen liefern. Wir wollen für eine entsprechende Fachtagung 2.500 Euro zur Verfügung stellen. Soziale Integration fördern Geduldete Flüchtlinge wie z. B. aktuell Migrantinnen und Migranten aus Syrien  sollen in Zukunft von Sprachkursen nicht mehr ausgeschlossen werden. Die SPD-Kreistagsfraktion wird 25.000 Euro für anerkannte Bildungsmaßnahmen (sog. A1 Kurse) kreisweit z.B. von Volkshochschulen für den Haushalt 2014 aus Budgetmitteln beantragen.

Neue Probenräume willkommen! Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entwicklung im Nordkolleg. Das Alleinstellungsmerkmal im Rendsburger Raum und die Weiterentwicklung im musikalischen Bereich mit den neuen Probenräumen stärkt die eigene Position und stellt das Nordkolleg breiter auf. So kann die Arbeit des Jugendorchesters des Schleswig-Holstein Musikfestivals auch auf eine neue Ebene gehoben werden. Mit dem 2 Millionen-Euro-Neubau wird auch die Umstrukturierung des Nordkollegs von einer ehemaligen Heimvolkshochschule hin zur Akademie kultureller Bildung deutlich sichtbar. Guido Froese wird als Leiter der Einrichtung ein weiteres Leuchtturmprojekt nach Rendsburg holen und unseren Kreis überregional darstellen können.

Weitere Anträge -   Wir befürworten den Antrag, den Zuschuss für das dänische Büchereiwesen um 3.700 Euro zu erhöhen. -   Wir werden uns für eine angemessene Sachausstattung des ehrenamtlichen Kulturbeauftragten mit 15.000 Euro einsetzen. -   Des Weiteren sollen mindestens zwei weitere Familienzentren mit 5.000 Euro jährlich gefördert werden. Wir werden die Erhöhung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen von 3,10 Euro auf 3,50 Euro unterstützen. -   Die ehrenamtliche Arbeit des Seniorenbeirates soll zukünftig mit 2.000 Euro gefördert werden.

 

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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