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Europa ist keine Insel

Veröffentlicht am 14.11.2013, 11:50 Uhr     Druckversion

Die Katastrophe vor Lampedusa wirft ein Schlaglicht auf das tragische Schicksal der Flüchtlinge, die Tag für Tag bei dem Versuch nach Europa zu kommen ertrinken. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass seit 1990 insgesamt 8.000 Flüchtlinge ertrunken sind. Flüchtlingsorganisationen sprechen gar von bis zu 25.000 Toten.

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen.

Aber auch die Fluchtursachen – Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern – müssen durch eine sinnvolle Entwicklungs- und eine kluge Außenpolitik bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen. Menschen, die dennoch fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren.

Klar ist: Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können. Wir machen uns schuldig, wenn wir den vielen Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa flüchten, unsere Hilfe versagen und sie im Mittelmeer ertrinken lassen.

Die Europäische Union muss deshalb dafür sorgen, dass Flucht entkriminalisiert wird und der Schutz der Flüchtenden Priorität genießt. Dazu ist es nötig, auch realistische Möglichkeiten der legalen Einreise in die EU zu schaffen. Die EU hat die Mittel und braucht den Willen, zumindest einer angemessenen Anzahl an Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive zu bieten.

Bislang verhindert das Bundesinnenministerium eine gerechtere innereuropäische Verteilung des anhaltenden Flüchtlingsstroms. Wir müssen aber der gemeinsamen Verantwortung aller EU-Staaten für die Situation an unseren Südgrenzen gerecht werden. Die Mittelmeeranrainer dürfen dabei nicht allein gelassen werden.

Flüchtlinge, die in Europa und in Deutschland ankommen, müssen zudem humaner und schneller behandelt werden. Wir wollen die Situation von Asylbewerbern in Deutschland maßgeblich ändern: Unter anderem muss die sogenannte Residenzpflicht abgeschafft werden, die Asylbewerber in ihrer Bewegungsfreiheit stark einschränkt. Zudem müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ermöglichen.

Die wenigsten Menschen wollen ihre Heimat verlassen. Wir müssen daran mitwirken, dass sie auf der Suche nach einem menschenwürdigen, erfüllten Leben nicht darauf angewiesen sind, als Ausweg ihr Land zu verlassen. Inwieweit eine humane und zukunftsweisende Flüchtlingspolitik in einer Koalition mit CDU/CSU möglich ist, ist noch völlig offen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 13.11.2013 zum Thema: "Lampedusa: Deutschland, die EU und die Flüchtlingsproblematik"
 

Homepage: Sönke Rix, MdB


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