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Allen Flüchtlingen zumindest eine Chance geben

Veröffentlicht am 21.11.2013, 16:47 Uhr     Druckversion

Rede zu TOP 24 "Zukunft der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein" in der Landtagssitzung vom 21.11.2013:

Initiativen der Koalitionspartner seit Beginn der Regierungsbildung:

  • Rücknahme der Kürzungen der Migrationssozialberatungsstellen,
  • Verbesserung der Haftbedingungen in der Abschiebehaftanstalt; langfristiges Ziel bleibt, die Anstalt zu schließen,
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes,
  • Ausbildungförderung für Flüchtlinge erleichtern

Ich finde, unsere Bilanz kann sich sehen lassen.

Vielen Dank, Innenminister Breitner, für den Bericht, aber ganz herzlich möchte ich mich auch bei der FDP-Fraktion bedanken, die uns heute hier mit ihrem Antrag die Gelegenheit gibt, über  Initiativen einer humanitären und zukunftsorientierten Flüchtlingspolitik der SPD, der Grünen und des SSW nach 2 ½ Jahren schwarz-gelben Stillstands zu berichten und eine erste Bilanz zu ziehen.

Vieles ist angeschoben, es gibt sicherlich noch in einigen Punkten Umsetzungsbedarf. Aber wie schon oft sei auch von hier aus gesagt: Der Bund muss mitspielen. Allerdings vermisse ich hier dann doch einige Initiativen der FDP. Ich hätte einige Vorschläge, wie wir uns hier gemeinsam weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen könnten:

Abschaffung der Dublin II EU Verordnung, die es den Flüchtlingen so gut wie unmöglich macht, ein Asylverfahren in dem von ihnen gewünschten Land zu beantragen.

Oder: Vorschläge zur Armutswanderung aus den Balkanstaaten – wie können und wie müssen wir helfen, welche Möglichkeiten gibt es hier, nicht nur auf die EU Ebene zu zeigen.

Uns, die mit waren in Rumänien und Makedonien, werden die Bilder immer in Erinnerung bleiben, soviel Armut mitten in Europa... Dieses sind nur zwei von vielen Vorschlagen...

Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalitionspartner den Weg einer humanitären Flüchtlingspolitik weitergehen werden. Dies wird sich auch in unseren Haushaltsanträgen, die wir im Dezember stellen werden, zeigen. Auch auf ihre konstruktiven Anträge bin ich gespannt.

Zuletzt richtet sich mein Dank an die Grünen und den SSW. Denn dieses Ergebnis ist zurückzuführen auf eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit. Die Diskussionen, die wir führen, gehen nicht um das „ob“, sondern ausschließlich um das „wie“ wir es erreichen. Wie wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern können, wie wir die Barrieren zu Bildung abbauen können.

Integration bedeutet für mich in erster Linie Teilhabe. Und unsere Aufgabe ist es hier, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen Menschen zumindest eine Chance zu geben.

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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