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Transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation

Veröffentlicht am 27.11.2013, 19:09 Uhr     Druckversion

Das SPD-umWeltforum beobachtet mit großer Sorge, dass die Europäische Union in Verhandlungen mit den USA ein Freihandelsabkommen anstrebt, das so genannte nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen soll.  Diese wurde vom Landesparteitag am 1. November geteilt und hat seine Berücksichtigung im Leipziger Europa-Programm gefunden.  

Bedroht sind u. a. Sozialstandards, Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, im Naturschutz und Regelungen zum Schutz eigenständiger Kulturgüter. Es besteht die große Gefahr, dass in diesem Prozess die Standards gesenkt werden, um den Handel zwischen beiden Regionen zu erleichtern und für internationale Konzerne zusätzliche Gewinnmöglichkeiten zu schaffen. Das ist jedoch das Gegenteil einer nachhaltigen Entwicklung, auf die sich Deutschland und die Europäische Union verpflichtet haben. Die Natur-Freunde fordern deshalb Deutschland und die EU auf, auf eine transatlantische Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation hinzuarbeiten.

Nutznießer des zurzeit verhandelten TTIP-Abkommens dürften BMW und Monsanto, Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und Exxon-Mobil sein. Es ist unwahrscheinlich, dass ein deregulierter transatlantischer Markt den Menschen in Europa, den USA oder in der übrigen Welt zugutekommt. Das kann viel-mehr bedeuten, dass Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch aus den USA ungekennzeichnet auf unseren Tellern landen, dass Meinungsfreiheit und Datenschutz auf der Strecke bleiben, dass Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, und dass bei der Gewinnung von Ressourcen Klima-, Natur- und Umweltschutz (z.B. durch Fracking) unberücksichtigt bleiben.

Kernprinzipien des Klima- und des Natur- und Umweltschutzes, so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- und das Verursacherprinzip: Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden. Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen. Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffen ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider. Auch für neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten, etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking.

Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks. Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschnur werden. Verbote sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren. Das wird mit der TTIP-Freihandelslogik nicht vereinbar sein. Das wird auch am bisherigen Verhandlungsmandat deutlich, auf das sich die 27 EU-Staaten geeinigt haben. Und es soll schnell gehen: Schon in fünfzehn Monaten, im Oktober 2014, soll das Abkommen stehen. Die Verhandlungen werden geheim geführt. Offiziellen Zugang zu den Zwischenberichten haben nur Vertretungen der interessierten Industrie, aus den USA z.B. die Agrarchemie wie Monsanto.

Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Solche gibt es in allen Freihandelsabkommen. Vor einem Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Weg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der "volle Schutz" der Investition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor den geplanten Schiedsgerichten sind geheim, wie die Bundesregierung im Sommer 2013 bestätigte.

Freihandels- und  lnvestorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert sind keine Lösung für die aktuellen ökologischen und sozialen Herausforderungen. Wir erwarten vom Europäischen Parlament, dass es die Geheimverhandlungen öffentlich macht und sich einmischt, um eine solche Fortsetzung der „Globalisierung“ zu verhindern. Wir wollen nicht Regulierungen zugunsten einiger Weltkonzerne abbauen, sondern eine nachhaltige Zukunft gestalten. Wir wollen eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen.

Homepage: SPD-Umweltforum


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