SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Optionspflicht abschaffen, Wiedererwerb deutscher Staatsangehörigkeit zulassen

Veröffentlicht am 22.01.2014, 18:18 Uhr     Druckversion

Rede im Landtag vom 22.01.2014 (zu TOP 26: Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs verhindern (Drucksachen 18/1471, 18/1504)).

Schon seit Jahren setzt sich die SPD im Bund und in Schleswig-Holstein für die Abschaffung der Optionspflicht ein. Nun endlich ist bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin der Durchbruch gelungen.

Nach zähen Verhandlungen ist es insbesondere auch durch den großen Einsatz unseres Innenmisters Andreas Breitner gelungen, die CDU endlich davon zu überzeugen, dass das Optionsmodell ein Irrweg ist.

Aber die Abschaffung dieser unsinnigen Regelung kann nur durch Änderung eines Bundesgesetzes erfolgen. Es ist leider nicht möglich, dieses per Erlass einer Landesregierung zu regeln, auch wenn Sie, verehrter Kollege Breyer, das Gegenteil behaupten. Denn mit Behauptungen kommen wir hier nicht weit. Eine klare, rechtlich unanfechtbare Grundlage muss geschaffen werden. Dieses dient vor allem dem Interesse der jungen Menschen, die betroffen sind. In Schleswig-Holstein geht um rund 7.300 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner.

Niemandem ist mit rechtlich unhaltbaren Schnellschüssen geholfen, erst recht nicht den Betroffenen. Auch hier gilt, wie bei allen Vorhaben der rot- grün-blauen Koalition: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Daher unterstützten wir ausdrücklich die Initiative des Innenministers Andreas Breitner, hier nicht nur zu warten, dass es im Bund losgeht, sondern eine Bundesratsinitiative mit Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Optionsverfahrens zu starten. Ein Entwurf ist bereits in Arbeit; dieser beinhaltet nicht nur die Abschaffung des Optionsverfahrens, sondern einen gebührenfreien Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine Erklärung für all die, die bis dato bereits eine Entscheidung treffen mussten.

Wir wissen, dass es sich mit der Abschaffung der Optionspflicht nur um einen Teilerfolg handelt, aber angesichts der Ausgangsposition der CDU, deren Unbeweglichkeit in Fragen der Liberalisierung des Aufenthaltsrechts wir hier ja auch schon häufiger erleben mussten, ist das schon ein guter Anfang. Wenn es nach dem Willen der SPD gehen würde, müsste die generelle Mehrstaatigkeit kommen; dieses bleibt unser Ziel.

Wir dürfen nicht vergessen, dass bis zur nächsten Bundestagswahl über 160.000 junge Menschen von der Optionspflicht betroffen sind. Politik ist dazu da, das Leben der Menschen besser zu machen. Das sagt Ralf Stegner immer. Und er hat Recht. Wenn über 160.000 Menschen mit dieser Änderung des Gesetzes geholfen ist, dann sage ich: Es ist gut verhandelt worden.

Denn ich habe mich schon gewundert, dass gerade die, die uns vorgeworfen haben, wir hätten schlecht verhandelt und das würde ja alles den Betroffenen nicht helfen, genau diejenigen sind, die jetzt am lautesten schreien, endlich das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Etwas widersprüchlich ist das ja schon. Sie können sich darauf verlassen, dass alles, was wir verhandelt haben, auch umgesetzt wird – zur Not über Bundesratsinitiativen. Denn auf uns ist Verlass.

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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