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Wir brauchen eine progressive europäische Energiepolitik!

Veröffentlicht am 27.01.2014, 18:31 Uhr     Druckversion

Am Mittwoch, 22. Januar 2014, hat EU-Kommissionspräsident Barroso neue Ziele der europäischen Energiepolitik vorgestellt. Der Umfang des Ausbau erneuerbarer Energien bleibt künftig den Mitgliedstaaten überlassen. Diese Aufgabe gemeinsamer Ziele wird von der Kreis-SPD als unverantwortlich und mutlos zurückgewiesen. Die SPD Rendsburg-Eckernförde hatte im Herbst 2013 auf einem Parteitag eigene Eckpunkte für eine europäische Energiepolitik beschlossen.

Die Vorschläge Barrosos zeigen wie verantwortungslos und mutlos diese konservativ-liberale Kommission vorgeht. Sie knickt vor den Egoismen der einzelnen Mitgliedstaaten ein und verabschiedet sich von dem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen " ,so Martin Tretbar-Endres, Mitglied im SPD-Kreisvorstand und bei den Europawahlen "Huckepack-Kandidat" der Europaabgeordneten Ulrike Rodust (SPD). "Gut, dass es mit den Europawahlen am 25. Mai die Möglichkeit gibt, auch über den energiepolitischen Kurs in Europa zu entscheiden. Die Sozialdemokraten mit ihrem jetzigen Präsidenten des Europäischen Parlaments und europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz setzen sich für eine neue Energiepolitik ein, die auf Co2-Minderung, Nutzung der erneuerbaren Energien und Energieeinsparung setzt."

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Götz Borchert verwies auf die Position der Kreis-SPD zur europäischen Energiepolitik. "Wir wollen regionale Stärken in einem europäischen Konzept zusammenführen, um in ganz Europa die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von nachhaltiger Energie gewährleisten zu können. Unser Papier sieht für Länder wie etwa Griechenland Konjunkturpakete in der Energiepolitik vor oder auch die Umwidmung von Forschungsgeldern für Atomenergie hin zu  peichertechnologien. Wenn wir Fragen der Speicherung und der Netzinfrastruktur lösen, sind wir auf dem Weg hin zu einer europaweiten Energiewende ein ganzes Stück weiter", betonte Borchert. "Im Gegensatz zu Barrosos Kommission schlagen wir folgende energiepolitischen Ziele der EU bis zum  Jahr 2030 vor: Die Mitgliedstaaten müssen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40% reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien auf 30% und die Energieeffizienz um 30% steigern."

"Jetzt auf notwendige Entscheidungen zu Gunsten erneuerbarer Energien zu verzichten, ist ein Skandal", so Jürgen Strack, SPD-Kreisvorstandsmitglied aus Neuwittenbek. "Wir brauchen eine europaweite Energiewende, damit Energie auch künftig noch bezahlbar ist und wir in einer vielfältigen Umwelt leben können. Hier geht es auch um Generationengerechtigkeit!"


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