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Freihandelsabkommen mit den USA - So nicht!

Veröffentlicht am 12.02.2014, 19:36 Uhr     Druckversion

Die im umWeltforum organisierten Umweltpolitiker der schleswig-Holsteinischen SPD haben die bisher vorliegenden Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) heftig kritisiert.

In einer Stellungnahme des Forums heißt es, mit dem Abkommen könnte die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten ausgehebelt, wenn künftig internationale Konzerne ihre Interessen gegenüber den von der Politik gesetzten sozialen und ökologischen Standards durchsetzen würden. Im Zuge des Freihandelsabkommens soll es Konzernen erlaubt werden, Staaten wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ unter Androhung von Schadensersatzforderungen vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen.

Die Umweltpolitiker lobten gleichzeitig die Beschlüsse der SPD zur TTIP vom jüngsten Berliner Parteitag und die eindeutige Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am bisherigen Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Hendricks hatte erklärt, „ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören“.  Das umWeltforum unterstützt auch die Koalition im Landtag, die auf Initiative der SPD eine kritische Debatte zum TTIP angestoßen habe.

Das umWeltforum fordert im Einzelnen

  • eine breite öffentliche Diskussion, um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten ohne Geheimverhandlungen und eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite;
  • kein privilegiertes Klagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten;
  • den Erhalt und den Ausbau der europäischen Umweltpolitik nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip statt ihrer Unterordnung unter die Freihandelslogik und völligen Verzicht auf Konzessionen an die amerikanische Export-Industrie;
  • keine Zulassung von Risiko-Techniken wie zum Beispiel der Gas-Gewinnung mittels »Fracking« oder dere unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS);
  • den Schutz einer kleinbäuerlichen und umweltgerechten Landwirtschaft und die Abwehr einer Agrarindustrie auf beiden Seiten
  • des Atlantiks und stattdessen die Förderung eines fairen Handelssystems, das die Interessen gerade kleiner Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt und nicht die Interessen der Agrarindustrie bedient;
  • die Sicherstellung hoher Verbraucher- und Gesundheitsstandards und eine umfassende Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen und Herstellungs- und Behandlungsmethoden zwingend – auch für verarbeitete Produkte;
  • den verbindlichen Schutz von Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen, wobei die Kernarbeitsnormen der ILO Mindestbedingungen sind;
  • den Schutz und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Deregulierung und Privatisierung z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr;
  • den Schutz und die Förderung der Vielfalt kulturellen Ausdrucksformen statt weiterer Liberalisierung und die Beachtung der entsprechenden UNESCO-Konvention;
  • die Regulierung des Finanzsektors und den Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt mehr Deregulierung und Freihandel.
  • den Schutz von Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechten an „geistigem Eigentum“ der Konzerne;
  • die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe auch durch europäische Regelungen zum nachhaltigen oder regionalen Beschaffungswesen.

Das umWeltforum appellierte an Politik  und Zivilgesellschaft, sich kritisch an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen seien. „Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus“, so der Sprecher des umWeltforums Eckart Kuhlwein.

Homepage: SPD-Umweltforum


Kommentare
RE: Freihandelsabkommen mit den USA - So nicht!, Birgitt Jessen-Braun, (05.03.2014, 12:47 Uhr)
RE: Freihandelsabkommen mit den USA - So nicht!, Erich Dorow, (20.02.2014, 12:31 Uhr)
 
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