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Optionszwang = Diskriminierung – weg damit!

Veröffentlicht am 25.02.2014, 17:06 Uhr     Druckversion

Erklärung zur Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs vom 25.02.2014:

Unser Ziel ist es, den Optionszwang abzuschaffen. Denn es grenzt an Unmenschlichkeit, junge Menschen auf diese Weise zur Verleugnung eines Teils ihrer persönlichen und kulturellen Identität zu zwingen. Nichts anderes nämlich ist es, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen.

Wir freuen uns, dass unser Innenminister gemeinsam mit seinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nun eine Bundesratsinitiative startet, um unser Ziel zu erreichen. Wir unterstützen auch ausdrücklich das Vorhaben, dass all diejenigen, die bereits eine Entscheidung treffen mussten, die deutsche Staatsangehörigkeit gebührenfrei wiedererwerben können.

Für Menschen aus zahlreichen Ländern auch in Lateinamerika, Asien und Afrika gilt übrigens der Optionszwang nicht. Er gilt aber für die größte Gruppe der in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft, nämlich die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger. Das ist eindeutig Diskriminierung und gehört deshalb abgeschafft.

Die Vorlage des Bundesinnenministers ist unzureichend, da sie neue Hürden in Form von Überprüfungen und Nachweisen einbaut. Wir wollen jedoch keine Einschränkungen mehr, die Optionspflicht muss weg – ohne wenn und aber.

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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