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Kreis-SPD bereitet Europawahlkampf vor

Veröffentlicht am 03.03.2014, 19:22 Uhr     Druckversion

In einer Konferenz bereitete die SPD Rendsburg-Eckernförde die anstehende Europawahl vor und kritisierte zugleich das Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen die 3%-Hürde bei der Wahl.

„Die Konferenz mit reger Beteiligung von Ortsvereinen aus dem gesamten Kreisgebiet hat gezeigt: Die Europawahl hat eine besondere Bedeutung“, zog der stellvertretende Kreisvorsitzende Götz Borchert Bilanz.

„Es geht darum welche Richtung Europa einschlägt. Am 25. Mai geht es u.a. um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und mehr soziale Gerechtigkeit in Europa – das war ein zentrales Thema in der Diskussion.“ Die Kreis-SPD will in den kommenden Monaten u.a. zu einem offiziellen Wahlkampfauftakt im April einladen sowie in der letzten Tagen vor der Wahl zu einer Diskussionsveranstaltung in Eckernförde. „Wichtig ist uns auch das Wochenende vom 9. bis zum 11. Mai. Vom Freitag, dem Europatag, bis zum Sonntag, dem Muttertag, werden in allen Teilen des Kreises europapolitische Aktionen, Informationen und Veranstaltungen der SPD stattfinden.“ Mit Spannung wird auch die zentrale Kundgebung des europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, am 3. Mai in Kiel erwartet.

Scharfe Kritik übte Martin Tretbar-Endres, Kreisvorstands- und Kreistagsmitglied aus Rendsburg, an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „Wo leben eigentlich die fünf von den acht Verfassungsrichtern, die die 3%-Hürde für die Europawahlen mit dem Argument gekippt haben, das Europäische Parlament wähle ja keine Regierung? Aber es gibt eine Europäische Kommission, deren Präsident vom Europäischen Parlament gewählt wird. Und gemeinsam mit dem Europäischen Rat beschließt das Europäische Parlament über europäische Gesetze, z. B. zum europaweiten Schutz der Verbraucher. Es gibt keinen EU-Haushalt ohne Zustimmung des Parlaments. Allen internationalen Abkommen, die die EU abschließt, einschließlich der Handelsabkommen müssen die Europaabgeordneten zustimmen. Aber die Verfassungsrichter meinen ja, ein funktionsfähiges Parlament sei nicht so wichtig“, kritisierte Tretbar-Endres. „Ich kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen am 25. Mai dazu die richtige Antwort geben: mit einer hohen Wahlbeteiligung und Stimmen für die Parteien, die sich für die Europäische Integration und die Rechte des Europäischen Parlaments einsetzen. Noch besser: Mit ihrem Kreuz für die Partei, die sich für das soziale Europa einsetzt: die SPD.“ Martin Tretbar-Endres selbst tritt bei der Europawahl als Ersatzkandidat der schleswig-holsteinischen Spitzenkandidatin Ulrike Rodust für die SPD an.


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