SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Die Abschiebungshaft abzuschaffen bleibt unser Ziel

Veröffentlicht am 02.04.2014, 18:08 Uhr     Druckversion

Erklärung zum Jahresbericht des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft vom 02.04.2014:

Wir freuen uns über das Lob des Landesbeirates für unsere Politik. Die rot-grün-blaue Koalition ist ihrem im Koalitionsvertrag genannten Ziel der Abschaffung der Abschiebungshaft ein großes Stück näher gekommen – jedenfalls in der Praxis. Leider ist eine vollständige Abschaffung im rechtlichen Sinne derzeit nicht möglich; dies müsste auf Bundesebene geschehen.

Schleswig-Holstein geht sehr erfolgreich eigene, humane Wege: Wo es möglich ist, wird Abschiebungshaft vermieden, wo es nicht möglich ist, wird die Beeinträchtigung der betroffenen Menschen auf das absolut notwendige Maß beschränkt. Die Alternative einer Landesflüchtlingsunterkunft für Menschen, die abgeschoben werden sollen, unterstützen wir; das gleiche gilt für die Beiordnung von Anwälten zur Beratung über persönliche Möglichkeiten und Perspektiven für von Abschiebung betroffene Personen.

Wir werden weiterhin auf Bundesebene und gegenüber Länderkollegen dafür werben, die Abschiebungshaft abzuschaffen und humane Lösungen zu finden, damit Flüchtlinge nicht noch weiter traumatisiert werden.

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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