SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

„Dem rechten Mob keine Stimme im Europäischen Parlament geben!“

Veröffentlicht am 06.05.2014, 20:40 Uhr     Druckversion

Wahlkampfauftakt mit Martin Schulz

„Wie immer großartig!“ So kommentierte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli die Rede von Martin Schulz beim Europawahl-kampf-Auftakt der schleswig-holsteinischen SPD in der Business–Lounge der Kieler Sparkassenarena. Dabei waren auch unsere Spitzenkandidaten Ulrike Rodust, Torsten Albig und Ralf Stegner.
 

Alle, die gekommen waren, holten sich einen echten Motivationsschub für den Europawahlkampf ab, diejenigen, die nicht dabei waren, versäumten einen engagierten und überzeugenden Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl am 25. Mai 2014.

„Europa gerechter machen“, war dabei eines der zentralen Themen von Martin Schulz. Er werde als Kommissionspräsident den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union an die erste Stelle stellen. Mehr als 50% Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in Spanien, in Portugal, in Griechenland seien ein Skandal und zerstörten das Vertrauen in Europa. Martin Schulz wörtlich: „Die Krise ist solange nicht vorbei, solange 27 Millionen Menschen, darunter sechs Millionen Jugendliche in der EU keinen Job haben.“ Es sei ein Skandal, dass die Arbeitnehmer, die Gewerbetreibenden und die Mittelständler ordnungsgemäß ihre Steuern bezahlten, große multinationale Konzerne aber ihre Gewinne nicht versteuerten, weil sie diese in andere Staaten transferierten. Dadurch gingen in der EU Milliarden an Steuereinnahmen verloren, die dringend gebraucht würden. Der einfache, aber effektive Vorschlag von Martin Schulz: „Jedes Unternehmen muss seinen Gewinn dort versteuern, wo er erzielt wird.“

Klare Worte auch zur Diskussion um das Handelsabkommen EU-USA (TTIP): „Wer auf den europäischen Markt will, muss unsere Standards erfüllen, zum Beispiel bei den Arbeitsbedingungen oder im Verbraucherschutz. Wer TTIP zum Aufweichen von Standards missbrauchen will, wird meine Zustimmung als EU-Kommissionspräsident nicht finden!“

Besonders wichtiges Thema gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine ist für Martin Schulz 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges der Friede in Europa: Die Zusammen-arbeit in der EU  habe die Mitgliedsländer immunisiert gegen den Krieg. Bei aller Unzulänglichkeit und schwierigen Verhandlungsprozessen in den EU-Institutionen dürfe dieses nicht gefährdet werden. Deshalb der leidenschaftliche Appell von Martin Schulz: „Kämpft für eine hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Verhindert, dass der rechtsradikale Mob im Europäischen Parlament das Wort ergreift.“ Eine Botschaft, die ankam bei den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Rendsburg-Eckernförde. Gerd Finke vom Ortsverein Gettorf meinte: „Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass das allerwichtigste ist, dass wir schon seit Jahrzehnten Frieden in Kerneuropa haben – dank der EU“. Günter Neugebauer, ehemaliger Rendsburger Landtagsabgeordneter kommentierte: Martin Schulz hat es überzeugend auf den Punkt gebracht, dass es sich lohnt für Europa zu kämpfen. Und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Europa-Wahlkampfleiter Götz Borchert drückte aus, was viele so empfanden: „Martin Schulz hat den europäischen Gedanken wie kein anderer nach Kiel und Schleswig-Holstein gebracht! Jetzt gilt es, diesen Schwung für einen engagierten Europawahlkampf zu nutzen.“


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