SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!

Veröffentlicht am 04.09.2014, 14:39 Uhr     Druckversion

Wir haben am Montag im Bundestag in Sondersitzungen über die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenexporte in das Krisengebiet im Irak beraten.

Dort überfällt der IS ganze Landstriche, seine fanatischen Kämpfer morden, vergewaltigen und verstümmeln Frauen, Kinder und Männer – die Gegenwehr ist zu schwach. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Trotzdem dürfen bei uns aber nicht die Sicherungen durchbrennen und wir dürfen uns nicht zu eilfertigen Entscheidungen verleiten lassen.

Bei dieser Frage befinden wir uns in einem unauflösbaren Dilemma. Aus gutem Grund galt bisher der Grundsatz, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefert. Auf der anderen Seite steht der Vorwurf, wer keine Waffen liefere, sehe tatenlos zu, wie gemordet wird. Eine mit unseren ethischen Grundsätzen vereinbare widerspruchsfreie Lösung ist nicht möglich und keine Handlungsoption für Deutschland können wir mit gutem Gewissen beschließen.

Jenseits dieses Dilemmas können wir mit gutem Gewissen beschließen: humanitäre Hilfe, diplomatische Arbeit gegen die Versorgung des IS-Terroristen mit Geld und Waffen und die internationale Abstimmung für unser Handeln. Da sich der IS jeglicher diplomatischen Erreichbarkeit entzieht, müssen wir auf jene Staaten einwirken, die den Zufluss von Geld und Waffen an den IS ermöglichen. Auch hier kann ein weiteres deutliches UN-Mandat helfen, internationale Abstimmung ist unverzichtbar.

Aus guten Gründen hat die SPD-geführte Bundesregierung sich 2003 nicht am Irak-Krieg beteiligt. Diesen Weg der SPD, von der deutschen Bevölkerung auf breiter Basis getragen, sollten wir fortsetzen. Deutschland muss sich nicht an vorderster militärischer Front im Kampf im Irak beteiligen, auch weil es sehr zweifelhaft ist, ob Waffen aus Deutschland überhaupt ein wirksames und schnelles Mittel sein können, den IS zu stoppen. Dazu kommt: Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden. Die deutsche Waffenhilfe kann später Öl im Feuer der massiven inner-irakische Konflikte sein. Die zukünftigen Risiken sind wahrscheinlich höher als der kurzfristige Nutzen.

Auch wenn beteuert wird, dass Lieferungen eine Ausnahme seien, so ist es doch ein Grundsatz deutscher Außenpolitik, der gebrochen wird. Die Erläuterungen der Bundesregierung haben bei mir Fragen zurück gelassen. Warum tun wir dies ohne UN-Mandat? Wie will man erreichen, dass die Waffen nicht in andere Hände geraten? Wäre es nicht wichtiger, den Flüchtlingen mehr humanitäre Hilfe zukommen zu lassen? Wie sieht eine internationale Gesamtstrategie aus?

Ich habe den Waffenexporten in den Irak nach kritischer Abwägung der mir bekannten Fakten nicht zugestimmt, akzeptiere aber auch, wenn man zu einem anderen Entschluss kommt.

 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung vom 04.09.2014.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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