SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

SPD-Kreistagsfraktion: Klare Vorgaben für die Ausschreibung des Stadtverkehr RD!

Veröffentlicht am 27.09.2014, 11:11 Uhr     Druckversion

„Bei einer Ausschreibung des Stadtverkehrs Rendsburg dürfen die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder kommen. In einer Ausschreibung sind hier klare Vorgaben zu machen.“ Mit diesen Worten begründete der SPD-Kreistagsabgeordnete Martin Tretbar-Endres einen  Antrag seiner Fraktion ...

für den Regionalen Entwicklungsausschuss am 1. Oktober. „Wir wollen schon frühzeitig Leitplanken für die Ausschreibung setzen: Für ein gutes Bedienungsangebot in hoher Qualität, guten Service für die Kunden und gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten“, so der Rendsburger Kreistagsabgeordnete.

Er wies darauf hin, dass die Basis der Ausschreibung die bisher angebotene Verkehrsleistung sei. Diese müsse aber in Hinblick auf die Nachfrage und mögliche Angebotslücken  (z.B. in den Abendstunden und an Wochenenden analysiert werden. Sicherzustellen sei eine Vertaktung mit den überörtlichen Buslinien, sowie dem Schienenpersonennahverkehr.

Festzuschreiben seien auch das Höchstalter der eingesetzten Fahrzeuge, die Einhaltung von hohen Umweltstandards und die Barrierefreiheit.

Zum guten Service für die Kunden gehöre ein breites Informationsangebot, ein gutes und ortsnahes Beschwerdemanagement sowie die Einbindung der Kunden in das Qualitätsmanagement.

„Besonders wichtig sind uns Sozialdemokraten die Arbeitsbedingungen der  Beschäftigten, unabhängig davon, wer sich in dem wettbewerblichen Verfahren durchsetzt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass dies ein zentraler Bestandteil der Ausschreibung sein muss“, verdeutlichte der Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalen Entwicklungsausschuss. So müsse die angebotene Grundleistung von tarifvertraglich Beschäftigten ausgeführt werden. Die Bestimmungen der Lenkzeitverordnung  seien strikt einzuhalten und zu kontrollieren. Die Entlohnung müsse  mindestens den Entgeltregelungen des Tarifvertrags für das private Omnibusgewerbe entsprechen. Eine Unterauftragsvergabe sei auszuschließen oder mindestens zu begrenzen. „Bei einer Fremdvergabe hat der Betreiber die im Vertrag für ihn geltenden Sozial- und Qualitätsstandards zu garantieren“, forderte der Kreistagsabgeordnete. In die Ausschreibung müsse aufgenommen werden, dass bei einem evtl. Betreiberwechsel allen bei dem bisherigen Betreiber Beschäftigten ein Übernahmeangebot mindestens zu den bisherigen Bedingungen zu unterbreiten ist.

„Mit unseren Vorschlägen wollen wir die Diskussion um die Vergabe des Stadtverkehrs Rendsburg wieder um die inhaltliche Ausgestaltung führen. Ich hoffe, dass sich die anderen Fraktionen unseren Positionen anschließen, damit alle Beteiligten, insbesondere die Beschäftigten frühzeitig wissen, wohin die Reise geht.“

(Hier der Link zum Antrag im Regionalentwicklungsausschuss: Antrag MTE zum 01.10.2014 im REA)

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Martin Tretbar-Endres
Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Regionalentwicklungsausschuss
Mobil: 0178 / 23 51 509 , 
e-mail: martin.tretbar-endres@gmx.de

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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