SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Abschiebehaft ist bald Vergangenheit – das ist gut so!

Veröffentlicht am 01.10.2014, 17:16 Uhr     Druckversion

Erklärung zur Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg vom 01.10.2014:

Die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wird am 1. November geschlossen. Das ist ein toller Erfolg für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik, wir haben das immer gefordert. Den Worten der Koalitionsfraktionen folgen jetzt auch Taten – das ist gut so!

Nicht mal die Liberalen haben das während ihrer Regierungsbeteiligung geschafft, dafür brauchte es die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.

Möglich gemacht hat dies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung von Flüchtlingen. Seitdem haben schleswig-holsteinische Richter keine Abschiebehaft mehr angeordnet. Wir gehen davon aus, dass das auch so bleiben wird, weil die Auflagen sehr hoch und kaum zu erfüllen sind.

Abschiebehaft ist menschenunwürdig; deshalb freuen wir uns sehr, dass es sie nicht mehr gibt.

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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