SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Heute 18.11.17

AfB Schleswig-Holstein
12:00 Uhr, Klausurtagung des ...

Neuigkeiten
Kein Ort für Neonazis

Kontakt

Kritik, Lob, Anregungen,
Informationen anfordern,
Mitglied werden?

informiert bleiben

Mitmachen
Webmaster
Ergebnis der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

Veröffentlicht am 04.11.2014, 18:30 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Klausurtagung in Sankelmark intensiv mit dem Kreishaushalt beschäftigt.

„Im Namen der SPD-Fraktion möchten wir zunächst dem Landrat und der Verwaltung für den Haushaltsentwurf danken. Wir haben weder unnötige „Luft“ gefunden, noch unrealistisch niedrige Haushaltsansätze. Grundlage unserer Beratungen war ein geplante Ergebnis von 2,7 Mio. Euro sowie 1,5 Mio. Euro noch nicht eingeplanter Infrastrukturausgleich und ...

  1 Mio. Euro Schulsozialarbeit aus der FAG Novelle, die allerdings an die Schulträger weitergereicht werden,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner.

 „Wir haben unseren alten Beschluss bekräftigt, dass wir bei gleichbleibender Aufgabenverteilung keine Veranlassung sehen an der Kreisumlage in die eine oder andere Richtung zu drehen. Deshalb haben wir immer wieder aufkommenden Erhöhungsabsichten in den letzten Jahren widersprochen und diese letztendlich auch verhindert.  Die sich abschwächende Konjunktur sollte uns aber auch nicht übermütig werden lassen, trotzdem wollen wir uns 2015 dringend notwendigen Themen wie ÖPNV, Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Flüchtlingen und Demografischer Wandel mit verstärktem Mitteleinsatz widmen.

 Mit den Anträgen der SPD stehen noch rund 3 Mio. Euro als Risikopuffer und zur Sicherung der Liquidität zur Verfügung.

 Beim Konsultationsverfahren mit dem Gemeindetag sehen wir 500.000 Euro als vernünftigen Schwellwert. Darunterliegende Beträge sind in sich nicht geeignet, die Kreisumlage dauerhaft zu beeinflussen und schränken das auch dem Kreistag innewohnenden Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach unserer Auffassung zu stark ein. Dem restlichen Verfahren können wir grundsätzlich zustimmen.“

 Im Einzelnen:

 1. Schule-, Sport-, Kultur- und Bildung

 Die SPD-Kreistagsfraktion will dem Kreissportverband Finanzmittel zur Verfügung stellen, um mit einem Gutachten Kommunen und Vereinen Hilfsmittel für ihre Entwicklungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Um die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit des Sports vor Ort auf einem hohen Niveau zu gewährleisten will die SPD daher für eine Bedarfsanalyse € 50.000,-- neu in den Haushalt stellen.

 2. Umwelt und Bau

 Die SPD-Kreistagsfraktion möchte 500.000 Euro der zusätzlichen 1,5 Mio. Euro aus dem Infrastrukturausgleich des FAG als zusätzliche Mittel für die dringend erforderliche   

Sanierung der Kreisstraßen bereitstellen. 

 „Die eigentliche Arbeit des Umwelt- und Bauausschusses endet nicht beim dringenden Sanieren der Kreisstraßen, deshalb wollen wir insgesamt 216.000 Euro für den Bereich Umwelt und Naturschutz zur Verfügung stellen„ so der umweltpolitische Sprecher, Gerrit van den Toren.

 „Davon wollen 30.000 Euro bereitstellen, damit Ausgleichsmittel aus der Windenergie nicht abfließen sondern sinnvoll zum Schutz unserer Moore eingesetzt werden.“

 Ein weiterer Schwerpunkt der Eigeninitiative des Kreises wird mit insgesamt 95.000 Euro im Klimaschutz gesehen. So soll der kreisweite Ausstoß  von klimaschädlichen Gasen durch ein kreisweites Wärmecontracting-Programm erheblich gesenkt werden. Darüber hinaus soll die Verbesserung der Gewässerqualität über mehrere Maßnahmen sowohl in Flüssen als auch Seen mit 25.000 Euro zum weiteren Schwerpunkt des ökologischen Engagements des Kreises werden.

 Dieses  Maßnahmenbündel wird die Attraktivität des Kreises als nachhaltig und lebenswerte Region deutlich steigern, so wirkt sich beispielsweise die Verbesserung der Gewässerqualität auch auf den Tourismus und die Landwirtschaft aus.

 3. Regionalentwicklung

 Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt wird die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen auf das Thema Mobilität setzen. Sie knüpft dabei an den vom im Kreistag beschlossenen Regionalen Nahverkehrsplan und die Aktivitäten im Jahr 2014 an. „Die Weiterentwicklung und Verbesserung im ÖPNV-Angebot des Kreises bleibt gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine wichtige Aufgabe. Dabei geht es vor allem darum, das kreisweite ÖPNV-Angebot weiter zu optimieren und aufeinander abzustimmen. Um die dafür notwendigen Vor- und Planungsarbeiten zu finanzieren, sollen für den ÖPNV zusätzlich 200.000,- € aus dem Infrastrukturausgleich mit entsprechender Zweckbindung eingestellt werden.“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Martin Tretbar-Endres.

 4. Soziales

 „Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein frühestmöglicher Spracherwerb der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist,“ erläutert der sozialpolitische Sprecher Ulrich Kaminski. „Deshalb wollen wir auch in 2015 zertifizierte Sprachkurse mit 35.000 Euro aus Budgetüberschüssen finanzieren.

 Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD für 2015 zum Thema "Demografie". Der demografische Wandel stellt uns vor neue Herausforderungen auf allen Feldern der Daseinsvorsorge. Dazu will die SPD auch als Ergebnis des Fachtages vom 30.09. im Kreishaus auf drei Jahre befristet eine Personalstelle mit 55.000 Euro für die Erstellung eines "Masterplans Demografie" einrichten.

 5. Jugendhilfe

 Die Finanzierung Förderung der Kindertageseinrichtungen erfolgt im Kreis nach einem transparenten System. Die Beteiligung des Kreises an dieser Förderung wird in engen Benehmen mit den Gemeinden geregelt. Um im Interesse aller das Verfahren zu vereinfachen, hat man sich darauf verständigt, dass sämtliche Landesmittel ohne Vorwegabzüge an die Gemeinden und Träger weitergereicht wird. Im nächsten Jahr sind das 13,568 Mio. €. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

 Die SPD Fraktion setzt sich für eine Förderung der Qualität des Angebotes der frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen ein. Dieses soll durch eine verbesserte fachliche Beratung durch den Kreis und die Träger erfolgen.

 Im Kreis gibt es vielfältige Leistungen und Systeme zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und zur Unterstützung der Familien. Diese werden im nächsten Jahr durch zusätzliche Landesmittel für Schulsozialarbeit und Eingliederungshilfen ergänzt. Auch mit Mitteln des Kreises werden zahlreiche Angebote in den Bereichen Streetwork, Beratungseinrichtungen und Familienzentren gefördert. Die Vielzahl der Angebote und Anbieter soll durch eine auszuarbeitende Konzeption und dem Aufbau eines Steuerungssystem noch bedarfsgerechter und effizienter gestaltet werden. Hierfür muss jedoch eine personelle Aufstockung des Fachbereiches erfolgen, die sich im Bereich der Schulsozialarbeit aus den zusätzlichen 972.000 Euro für Schulsozialarbeit aus der Neuregelung FAG finanzieren lässt.

Kai Dolgner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion RD-ECK

 

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


Kommentare
Keine Kommentare
 
Abgeordnete

Ulrike Rodust
Ulrike Rodust
EU-Abgeordnete
www.ulrike-rodust.de


Serpil Midyatli
Landtagsabgeordnete
http://serpil-midyatli.de 

Dr. Ralf Stegner
Ralf Stegner
Landtagsabgeordneter
www.ralf-stegner.de

Kai Dolgner
Kai Dolgner
Landtagsabgeordneter
www.dolgner.info

Sönke Rix
Sönke Rix
Bundestagsabgeordneter
für RD-ECK, WK 04
www.soenke-rix.de

Landesarbeitsgemeinschaften
SPD Umweltforum
QR-Code