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Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 10.02.2015, 18:48 Uhr     Druckversion

Mehr als 200 Gäste konnte Kreisvorsitzender Sönke Rix am Samstag (07.02.15) in Büdelsdorf beim traditionellen Jahresempfang des Kreisverbandes RD-ECK und der Kreistagsfraktion begrüßen.

In seiner Begrüßungsrede ging Rix zunächst auf den seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohn ein und kritisierte die Haltung der Union zu diesem Thema. „Die arbeiten durch die Hintertür dagegen und verwässern das Thema durch die immer wieder in Diskussion gebrachte Dokumentationspflicht", so der SPD Bundestagsabgeordnete und machte deutlich, dass die Kontrolle eines Gesetzes ohne Dokumentationspflichten unmöglich sei.

2014 sei ein Jahr der Krisen gewesen, so Rix weiter. Der Ukraine-Konflikt könne jederzeit eskalieren; Waffenlieferungen dürfe es in Krisenregionen nicht geben. Außerdem ist für den Politiker unstrittig: der Islam gehört zu Deutschland und Pegida eben nicht. Mehr noch: die deutschnationalen Pegida-Töne seien eine Schande für unser Land.

Zum Thema Terror in der Welt sagte Rix, dass die Solidarität mit allen Opfern von Terror eine gesellschaftliche Aufgabe und Pflicht ist. Dies gelte auch für die Flüchtlingspolitik. Hier müssen Solidarität und Willkommenskultur ganz oben auf der Agenda stehen. Der Kreis-SPD-Chef freut sich über viele positive Beispiele im Kreisgebiet dazu. Viele der Initiativen und Engagierten aus diesem Bereich hatte der Kreisverband zu seinem Neujahrsempfang eingeladen.

Anschließend ehrte Sönke Rix stellvertretend für langjährige Mitgliedschaften in der SPD: Thies Jens (50 Jahre, Schacht-Audorf), Peter Andresen (Groß Wittensee), Thomas Exner (Ottendorf). Hans-Jürgen Fietz (Nortorf), Hans-Helmut Freund (Ottendorf), Dr. Erwin Jordan (Schwedeneck), Hans-Heinrich Oden (Thumby-Sieseby) und Anna-Luise Pantel (Osterrönfeld) jeweils für 40 Jahre. Als Neumitglied wurde stellvertretend Renja Romey-Glüsing (Büdelsdorf) begrüßt.

Hauptredner des Jahresempfanges war der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD). Er setzte die Themen Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit in den Fokus.

Flüchtlinge seien ein Teil der Gesellschaft, sie kämen in Elend und Not sowie mit Angst vor Gewalt und Vertreibung zu uns und es sei ein Gebot der Menschlichkeit, ihnen zu helfen, so Studt, der Verständnis für dadurch entstehenden Herausforderungen bei den Kommunen zeigte und die mangelhafte Unterstützung des Bundes beklagte. Im Mai diesen Jahres wird es unter seiner Federführung eine Flüchtlingskonferenz mit allen beteiligten Organisationen geben. Ziel sei ein Flüchtlingspakt, der die Wohnungs-, Arbeits- und Bildungssituation der Flüchtlinge verbessern hilft. 2016 wird es dazu eine erste Bilanzkonferenz geben.

Flüchtlinge von heute seien Schleswig-Holsteiner von morgen, findet Studt, erteilte Formulierungen wie "Das Boot ist voll!" eine klare Absage und empfohl stattdessen einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem das Asylrecht ausdrücklich und nicht etwa als "limited Edition" verankert sei. Insgesamt zeigte sich Studt stolz auf die vielerorts vorhandene Hilfsbereitschaft der Menschen und wünschte sich eine stärkere Vernetzung von Einzelaktionen, denn die Herausforderungen steigen mit den zu erwartenden Flüchtlingszahlen. In den Jahren 2013 und 2014 ist die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein um 100 Prozent auf 7.600 gestiegen und für 2015 wird mit über 10.000 Flüchtlingen gerechnet.

"Wir kommen vielfach an unsere Grenzen", so Studt und führt beispielhaft die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster an. Ziel sei, die Neuankömmlinge dort mindestens 6 Wochen zu betreuen, wovon man derzeit weit entfernt sei.

Der zweite Schwerpunkt des Innenmininsters galt der inneren Sicherheit. Deutschland habe bisher Glück gehabt und blieb entweder vor schwerwiegenden Anschlägen verschont oder konnte sie frühzeitig vereiteln. Aber die Bedrohungslage durch Jihadisten und Salafisten sei real.

Im Kampf gegen religiösen Extremismus wird in Schleswig-Holstein ein Präventionsprogramm aufgelegt mit dem Ziel, den religiösen Dialog zu intensivieren oder erst zu ermöglichen. Außerdem: Pegida erreiche nicht die Herzen der Menschen sondern löse allenfalls bei einigen ein dumpfes Bauchgefühl aus. Die Mehrheit der Menschen sei weltoffen und geschichtsbewusst und zeige diese Werte offen, wie beispielsweise vor kurzem in Kiel, wo mehr als 11.000 Menschen jeder Form vom Menschenfeindlichkeit und Rassismus eine klare und deutliche Absage erteilten.

Beide Redner sorgten so für ausreichend Gesprächsstoff im anschließenden Teil des Jahresempfanges, der mit Musik der Gruppe BeatShock begleitet wurde, aber auch viel Raum für Gespräche bot.


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