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Fracking-Gesetzgebung: Erster Schritt , weitere Änderungen notwendig

Veröffentlicht am 03.04.2015, 13:15 Uhr     Druckversion

 Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Landesvorstandes Schleswig- Holstein erachtet die Regierungsentwürfe zum Wasserhaushaltsgesetz und Bergrecht als ersten wichtigen Schritt für ein Fracking-Verbot in Umsetzung des Koalitionsvertrages. Es gebe im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aber auch noch weitergehende Klärungs- und Änderungsbedarfe.

Scheer: „Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion sowie für einen prioritären Schutz von Trinkwasser und Gesundheit wird deutlich, dass es noch zusätzlicher Veränderungen sowohl im Wasserhaushaltsgesetz als auch im Berggesetz bedarf, um unkonventionelles Fracking rechtssicher auszuschließen und weiteren Gemeinwohlbelangen Rechnung zu tragen.
Dies betrifft sowohl den sogenannten Besorgnisgrundsatz als auch eine bessere Verzahnung zwischen wasserrechtlichen Genehmigungserfordernissen und solchen nach Bergrecht. Zudem müssen etwa die Formulierungen zum Ausschluss von Fracking um die Gewinnung von Erdöl ergänzt werden.
Ferner sollte für die Länder über eine 'Länderklausel für Fracking-Verbote' die Möglichkeit eines umfassenden Fracking-Verbots geschaffen werden.“

Scheer erachtet ferner die Einsetzung einer Expertenkommission zur Bewertung von Erprobungsmaßnahmen für unkonventionelles Fracking im Verhältnis zur Genehmigungspraxis durch öffentliche Behörden als nicht sachgerecht. Darüber hinaus gelte es eine Lösung für den Umgang mit Lagerstättenwasser sowie eine eingrenzende Definition von Probebohrungen zu finden. Gleichlautende Änderungsbedarfe hat die Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten durch ihren Sprecher MdB Dr. Ernst Dieter Rossmann und MdB Dr. Nina Scheer, als in der Landesgruppe unter anderem für Fracking Zuständige und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, bereits an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in Vorbereitung auf das anstehende parlamentarische Verfahren gerichtet.

Scheer abschließend: „Die schleswig-holsteinische SPD, wie auch die SPD-geführte Landesregierung haben sich klar gegen Fracking ausgesprochen. Gerade aus der Perspektive eines in der Energiewende so weit fortgeschrittenen Bundeslandes wie Schleswig-Holstein wird neben den Umwelt- und Gesundheitsaspekten auch die grundsätzliche Frage klar beantwortet: Ein Land, das sich klar zu Erneuerbaren Energien bekennt, muss keine neuen Technologien sowie hiermit verbundene Risiken und Eingriffe für fossile Energieressourcengewinnung zulassen.“  

Homepage: SPD-Umweltforum


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