SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Ein effektives Seenotrettungsprogramm ist ein Gebot der Menschlichkeit

Veröffentlicht am 23.04.2015, 14:54 Uhr     Druckversion

Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt. Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit über 1600 (bekannten) Toten seit Jahresbeginn muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein.

Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die unseren Ansprüchen an Humanität und die Einhaltung von Menschenrechten gerecht wird. Das ist heute nicht der Fall. Deutschland und Italien haben ein gemeinsames Interesse, Motor einer solchen Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik zu sein. Das italienische Programm Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ war effektiv und muss der Mindeststandard für eine EU-geführte Mission sein. Es war falsch und zynisch zu glauben, dass die Einstellung dieses Programms Verzweifelte davon abhalten würde, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.

Trauer und Beileidsbekundungen sind schal, solange diejenigen, die handeln könnten, untätig bleiben. Dass eine neu aufgelegte Rettungsmission im Mittelmeer die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen lassen würde, bezweifle ich. Eine Nachfolgemission von "Mare Nostrum" wäre gerade kein Anreiz für weitere Flüchtlinge – doch selbst wenn: Ein effektives Seenotrettungsprogramm ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Die Bundesregierung – insbesondere der Bundesinnenminister – ist gefordert, dafür in dieser Woche auf dem EU-Gipfel ihr ganzes politisches Gewicht einsetzen.

Ein solches Rettungsprogramm kann aber nur eine von mehreren Maßnahmen sein. Europa muss in der Flüchtlingspolitik neue Konzepte entwickeln, um die Flüchtlinge nicht auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu zwingen und um das Schlepperwesen zu unterbinden. Menschenhändlern muss der Geldhahn zugedreht werden – auch, weil aus den Gewinnen Terrorismus und Bürgerkriege finanziert werden. Stärker in die Pflicht genommen werden muss auch die Türkei. Insbesondere den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen müssen andere Wege als die Mittelmeerroute aufgezeigt werden. Deshalb braucht es europäisch abgestimmte sogenannte Resettlementprogramme, die die Neuansiedlung von Flüchtlingen koordinieren und deren Verfahren dicht an den Herkunftsländern betrieben werden müssen.

Dass wieder so viele Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben, ist ein Armutszeugnis. Wir dürfen deshalb keine Zeit mehr verlieren, denn es ist zu befürchten, dass mit den wärmeren Temperaturen in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Schutzsuchende über das Meer kommen werden. Wenn wir nichts unternehmen, wird das Mittelmeer noch für viel mehr Flüchtlinge zum Massengrab.

 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der "Eckernförder Zeitung" vom 22.04.2015.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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