SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

TTIP und die Roten Linien der SPD

Veröffentlicht am 14.05.2015, 18:57 Uhr     Druckversion

Eckart Kuhlwein
Geschäftsführer des umWeltforums der SPD Schleswig-Holstein
Zur Diskussion in der SPD um die Freihandelsabkommen

Die Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) spitzt sich zu. Auch in unserer Partei gibt es fast alle Positionen: Stoppt TTIP und Neuanfang von Verhandlungen, über ROTE LINIEN (Parteikonvent September 2014) bis zur fast bedingungslosen Zustimmung, weil Deutschland vom Freihandel lebe.

Sigmar Gabriel versucht jetzt „nachzubessern“. Er will aus den in CETA und in den Verhandlungen zu TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) öffentlich tagende bilaterale Handelsgerichte mit Berufsrichtern und Revisionsmöglichkeiten machten. Das wäre schon ein interessanter Schritt. Aber auch das trifft auf begründete Kritik. Bei CETA dürfte das vor der Ratifizierung auf keinen Fall gelingen. Und für TTIP haben bereits führende US-Experten abgelehnt.

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