SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Mit den freien Mitteln Betreuung ausbauen und weiter verbessern

Veröffentlicht am 18.09.2015, 22:27 Uhr     Druckversion

Rede im Landtag vom 17.09.2015 (zu TOP 31: Betreuungsgeld verfassungswidrig: Bundesmittel den Ländern zur Verfügung stellen und Familien stärken (Drucksachen 18/3354, 18/3372, 18/3374)).

Der 21.07.2015 war ein richtig guter Tag für die frühkindliche Bildung in Deutschland und somit auch für Schleswig–Holstein! Am 21.07.2015 kippte das Bundesverfassungsgericht das so geliebte Betreuungsgeld der CDU/CSU!

Wieder einmal mussten die Gerichte eingeschaltet werden, damit die CDU in der Realität der Menschen ankommt, in diesem Falle in der Realität der Familien.

Vielleicht kommt mit diesem Urteil ja auch die Erkenntnis, sich vorher mit den wahren Problemen und Bedürfnissen der Familien auseinander zu setzen, statt Anreize für eine falsche Politik zu machen. Das Betreuungsgeld ist ja nicht nur verfassungsmäßig ein Flop, sondern auch familienpolitisch. Von den einst angedachten 2 Milliarden Euro wurden im letzten Haushalt des Bundes nur noch 900 Mio. € veranschlagt. Die Inanspruchnahme war nun doch nicht so groß wie anfänglich erwartet. Sie ist zudem sehr unterschiedlich in Deutschland.

Das Betreuungsgeld wirkt zudem sozial-, bildungs- und gleichstellungspolitisch kontraproduktiv. Das zeigen die Erfahrungen seit Einführung des Betreuungsgeldes: Frauen mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund beziehen die Leistung häufiger und betreuen ihre Kinder zuhause.

Wichtiger für Familien ist und bleibt eine gute Betreuungsinfrastruktur. Familien brauchen gute und verlässliche Krippen- wie auch Kitaplätze. Das sieht man auch an der großen Nachfrage nach den Bundes- und Landesmitteln, die für den Ausbau zur Verfügung stehen. Die Ausbaumittel sowie die Betriebskostenzuschüsse gehen weg wie geschnitten Brot! Das ist das, was die Kommunen und Familien brauchen!

Nun könnte Frau wie Mann ja seinen Fehler mit dem Betreuungsgeld erkannt haben und nun alles richtig machen. Die Flucht nach vorn kann ja auch befreiend sein! Aber nein, Finanzminister Schäuble will die freiwerdenden Mittel in den globalen Haushalt stecken und nicht in die dringend notwendige frühkindliche Bildung investieren.

Nicht nur mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen, denn auch diese Kinder haben einen Anspruch auf frühkindliche Bildung, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es keine bessere Investition. Daher fordern wir, dass die jetzt freiwerdenden Mittel unverzüglich über die Länder für weitere Betreuungsplätze und eine weitere Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung in der Kita verwendet werden.

Wir stellen fest, die CDU Schleswig-Holstein lernt dazu, anders können wir den Antrag hier nicht deuten. So unter uns: Die Frauen in der Nord-CDU hatten dieses ja schon viel früher erkannt… Hätten Sie mal schon eher auf ihre Frauen gehört!

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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