SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Gegen den Abbau von Naturschutz in Europa

Veröffentlicht am 19.09.2015, 16:26 Uhr     Druckversion

Am 15. September hat der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein auf Antrag des umWeltforums  folgenden Beschluss gegen den Abbau von Naturschutz in Europa gefasst:

Natura 2000, das großartige Programm der Europäischen Union zur Rettung unseres Naturerbes, wird von der EU-Kommission in Frage gestellt. Unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen will die  EU rückgängig machen, was in über 20 Jahren an Fortschritten bei FFH- und Vogelschutzgebieten und im europäischen Artenschutz er­zielt worden ist. Mit einer weiteren Deregulierung will sie Natura 2000 als  „Investitionshemmnis“ demontieren. Die Kommission nennt das „fitness-check“.

Das umweltforum fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, alle Versuche zur Deregulierung des Naturschutzes in Europa zu stoppen. Stattdessen sollen die Anstrengungen zur Umsetzung der EWG-Richtlinie von 1992 national und europäisch verstärkt werden. Wir wissen  uns einig mit großen Teilen der Zivilgesellschaft, die mit uns die im Grundgesetz verbürgte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in die Praxis umsetzen sollen.

Begründung: Die Naturschutzgesetze der Europäischen Union haben schon vielen Tier- und Pflanzenarten das Überleben gesichert und wertvolle  Landschaften erhalten. „Natura 2000“ heißt das Herzstück der EU-Politik für biologische Vielfalt - es ist zum weltweit größten Netzwerk von Schutzgebieten geworden. Die Konvention zur Entwicklung der Biodiversität (CBD) ist ebenfalls 1992 in Rio völkerrechtlich bindenden beschlossen worden.

Wesentliche Teile der deutschen Gesetze zum Schutz von Lebensraumen und Arten wären jedoch ohne europäisches Recht wirkungslos, desgleichen viele bereits etablierte Schutzgebiete. Dennoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Umweltkommissar Karmenu Vella aus Malta angewiesen, die Zusammenlegung von Fauna-Flora-Habitat­ und Vogelschutzrichtlinie zu prüfen und vorzubereiten. Damit würden  zwei der erfolgreichsten Umweltgesetze der EU aufs Spiel gesetzt. Die Lobby aus der Agrarindustrie und Teilen der Wirtschaft, die im Naturschutz eine Behinderung von Wachstum und Profit sieht, könnte sich in einer neoliberal geprägten EU durchsetzen.

Dabei muss der Verlust an biologischer Vielfalt neben dem Klimawandel als die "kritischste globale Umweltbedrohung" angesehen werden, wobei beide Bedrohungen untrenn­bar miteinander verbunden sind:

  • Das Artensterben findet gegenwärtig in einem beispiellosen Tempo statt: heute gehen Arten 100 bis 1000 mal schneller verloren, als dies unter natürlichen Bedingungen der Fall wäre;
  • in der EU befinden sich nur 17% der EU-rechtlich geschützten Lebensräume und Arten und 11% der wichtigsten EU-rechtlich geschützten Ökosysteme in einem günstigen Zustand;
  • die positiven Ergebnisse der seit 2001 eingeleiteten Maßnahmen wurden durch die fortwährenden und zunehmenden Belastungen für die biologische Vielfalt in Euro­pa  wieder aufgehoben: Landnutzungsänderungen, der Raubbau an der bio­logischen Vielfalt und ihrer Komponenten, die Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten, Umweltverschmutzung und Klimawandel sind entweder konstant geblieben oder nehmen zu;
  • die Tatsache, dass der wirtschaftliche Wert der biologischen Vielfalt im Zweifel nicht berücksichtigt wird, trägt ebenfalls in hohem Maße zum Verlust  an biologischer Vielfalt bei.

Um das globale Ziel, bis 2020 den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, auch in Europa zu erreichen, muss die EU ihre Naturschutzrichtlinien sichern und den Mitgliedsstaaten helfen, sie noch besser umzusetzen. Natura 2000 leidet noch immer unter mangelnder Kontrolle, wenig Personal und zu geringer Finanzierung. Viele der über 26.000 Schutzgebiete in der EU - davon mehr als 5.000 deutsche - können ihre Wirkung für seltene und bedrohte Tiere und Pflanzen nicht ausreichend entfalten. Ihre Funktion muss die neue EU-Kommission stärken, anstatt die rechtliche Grundlage zu demontieren.

 

Homepage: SPD-Umweltforum


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