SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Stoppt EU-Freihandelsabkommen !!!

Veröffentlicht am 05.10.2015, 18:29 Uhr     Druckversion

Aufruf des Umweltforums zur Demonstration in Berlin

Mit einer bundesweiten Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin soll ein kraftvolles Zeichen für die Demokratie gesetzt werden. Das Umweltforum ruft alle Freunde einer nachhaltigen Entwicklung dazu auf, sich daran zu beteiligen, wie die großen Gewerkschaften, die Umweltverbände, der Deutsche Kulturrat, Brot für die Welt und viele andere Organisationen.

In diesen Monaten geht die Auseinandersetzung um die geheim verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Unser wichtigster Kritikpunkt ist: Die damit geplante Deregulierung schwächt die Demokratie und beseitigt die sozialen Schutzschichten der Gesellschaft. Mit den Freihandelsabkommen lässt sich die Politik noch stärker in die Geiselhaft des Neoliberalismus nehmen, statt eine solidarische Weltwirtschaftsordnung zu verwirklichen, die sich am Leitziel der Nachhaltigkeit orientiert und die technische und ökonomische Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit verbindet. Mit den Freihandelsabkommen in der bisher bekannten Fassung würden Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt. Über sogenannte regulatorische Zusammenarbeit soll der Lobbyeinfluss auf die Politik - im Interesse multinationaler Konzerne - noch weiter gestärkt werden. Und Schiedsgerichte, gleich welcher Art, würden es Unternehmen ermöglichen, gegen Gesetze zu klagen, die von demokratisch gewählten Parlamenten verabschiedet worden sind.

Start ist am Sonnabend, dem 10. Oktober um 11 Uhr am Washingtonplatz (Hauptbahnhof), Berlin.

Kontakt: Eckart Kuhlwein

Homepage: SPD-Umweltforum


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