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SGK-Mitgliederversammlung für mehr Natur in Städte und Gemeinden

Veröffentlicht am 08.11.2015, 13:02 Uhr     Druckversion

Seit dem Februar 2012 gibt es ein „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“ mit inzwischen 109 Mitgliedern. Mehr als 230 Kommunen haben eine entsprechende Deklaration unterzeichnet. Aus Schleswig-Holstein gehören zu den Mitgliedern Eckernförde, Kiel, Lübeck, Preetz, Ratekau, Eutin, Bad Oldesloe, Reinfeld, Neustadt, Timmendorfer Strand und Rendsburg. Die Erklärung haben außerdem Ammersbek, Bordesholm, Börnsen, Geesthacht, Heide, Malente und Todenbüttel unterzeichnet.

Mit der Deklaration sprechen sich die Unterzeichnerkommunen dafür aus, konkrete Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu ergreifen. Damit reagieren sie auf den voranschreitenden Verlust an biologischer Vielfalt. In Deutschland werden über 70 Prozent aller Lebensräume als bedroht eingestuft. Dass sich so viele Kommunen für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen wollen, spiegelt die zunehmende Bedeutung des Themas für Städte und Gemeinden wider. Die Mitgliederversammlung am 6. November 2015 in Itzehoe hat folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die SGK Schleswig-Holstein empfiehlt unseren kommunalen Vertretungen Initiativen für den Beitritt zum „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“ zu starten, oder wenigstens für die Unterzeichnung der Deklaration des „Bündnisses“ durch die eigene Kommune einzutreten
  2. Die SGK sieht in der Umwelt- und Naturschutzpolitik ein wichtiges Arbeitsfeld für unsere kommunalen Fraktionen. Sie empfiehlt deshalb – soweit dies nicht ohnehin üblich ist – die Einsetzung besonderer Umweltausschüsse in den kommunalen Satzungen.
  3. Um die überall erkennbaren Vollzugsdefizite beim Natur- und Artenschutz abzubauen, müssen die Kontroll- und Genehmigungsinstanzen (UNB, u.a.) verstärkt werden.
  4. Um den Erhalt der Biodiversität auch im Bereich der Farn- und Blütenpflanzen zu ermöglichen, ist gesetzlich oder durch Landesverordnung sicherzustellen, dass bei Naturschutzmaßnahmen grundsätzlich nur noch  autochthones Saat- und Pflanzgut der einheimischen Pflanzenarten verwendet wird: Die genetische Vielfalt ist bedroht, wenn weiterhin die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise durch die Behörden ignoriert wird oder werden muss (bei Eingriffen).
  5. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Dialog mit den „Bündnis“-Kommunen in Schleswig-Holstein zu suchen und entsprechende Veranstaltungen zur Werbung für das Bündnis zu organisieren.

Zur Begründung führt sie an:

Der Bundesparteikonvent der SPD  hat im Juni 2012 auf Antrag aus Schleswig-Holstein im Kommunalpolitischen Programm die Unterstützung des „Bündnisses“ beschlossen:

„Wenn Kommunen Naturerfahrungsräume schaffen, durch ausgedehnte Grünflächen zur Biotopvernetzung beitragen oder die genetische Artenvielfalt mit kommunalen Schutzprogrammen stärken, leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Schutz der lokalen Biodiversität, sondern tragen auch zu einer verbesserten Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei. Wir unterstützen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ vom Februar 2012, der sich inzwischen mehr als 220 Kommunen angeschlossen haben.“

Ein Workshop des umWeltforums hat gezeigt, dass es bei uns großes Interesse an Informationen darüber gibt, wie in Städten und Gemeinden mehr für die biologische Vielfalt getan werden kann. Diese Aufgabe kann das Bündnis leisten, wenn die Akteure und Akteurinnen ihre Arbeit vernetzen und für mehr Natur in Städten und Gemeinden werben.

Homepage: SPD-Umweltforum


Kommentare
Der Weg, Dirty Harry, (09.11.2015, 16:03 Uhr)
 
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