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SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde will keine Kreisumlagenerhöhung

Veröffentlicht am 12.11.2015, 08:37 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde hat auf ihrer Klausurtagung am 07.11. und  08.11.2015 beschlossen, die Kreisumlage nicht zu erhöhen!

Dazu erklärt der Vorsitzende, Kai Dolgner: „Unzweifelhaft hat der Kreis im nächsten Jahr, ausgelöst durch die hohen Kostensteigerungen u. a. bei Jugendhilfe, KiTa-Sozialstaffel, Eingliederungshilfe und Asylbewerberleistungsgesetz große finanzielle Lasten zu schultern. Die SPD-Kreistagsfraktion hat immer die Auffassung vertreten, dass die Höhe der Kreisumlage sich ...

an den tatsächlichen Aufgaben- und Lastenverteilung und weniger an den jeweiligen Finanzergebnisses orientieren sollte. Gerade aber bei den Ausgaben für Flüchtlinge ist es aber aufgrund der laufenden Verhandlungen über die Bundesmittel völlig unabsehbar, wieviel der Zusatzkosten tatsächlich bei den Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis andererseits hängenbleiben. Eine Verschiebung der Entscheidung über die Kreisumlage 2016 auf das Frühjahr lehnen wir ab. Wir würden sonst unseren Städten und Gemeinden die notwendige Planungssicherheit in unruhigen Zeiten entziehen. Wir werden uns im Laufe des nächsten Jahres mit dem kreisangehörigen Bereich über die tatsächliche Lastenteilung verständigen.“

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde


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