SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Forderungen der NaturFreunde Deutschlands an die Bodenpolitik

Veröffentlicht am 15.11.2015, 14:46 Uhr     Druckversion

In einem Arbeitspapier haben sich die Naturfreunde Deutschlands mir der Bedeutung des Bodens befasst und einen Forderungskatalog aufgestellt:

Allgemeine Bedeutung des Bodens

Boden ist Lebensgrundlage. Boden ist Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen. Als  Bestandteil des Naturhaushalts puffert und filtert und wandelt er um. Damit schützt er das Grundwasser und wirkt als CO2 Speicher. Er dient der Nutzung durch den Menschen, insbesondere der Nahrungsmittelproduktion.

Boden ist von überragender Bedeutung. Die drei großen Ziele der Weltgemeinschaft, Erhaltung der Biodiversität, Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad und die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung sind ohne ausreichende und gesunde Böden nicht zu schaffen.

Beeinträchtigungen der Bodenqualität

Trotzdem wird seit langem, und verstärkt in unserer Zeit, sehr sorglos mit dem Boden umgegangen.Toxische Stoffeinträge durch Landwirtschaft und Industriesowie Überdüngung schädigen ihn auf Dauer.Der zunehmende Einsatz von schweren Maschinen bei der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung führt zu Bodenverdichtung.Wenn die Erde längere Zeit unbedeckt bleibt, setzt die Erosion ein und die wertvolle Ackerkrume geht unwiederbringlich verloren.Die unangepasste Bewirtschaftung führt weltweit zu einem jährlichen Verlust fruchtbaren Bodens von 23 bis 26 Milliarden Tonnen. Einmal zerstört steht der ursprüngliche Boden mit seinen Funktionen nachfolgenden Generationen nicht mehr zur Verfügung, dennBöden entwickeln sich über Jahrtausende. In Europa entsteht pro Jahr etwa 0,1 Millimeter neuer Boden, in 100 Jahren somit lediglich 1 Zentimeter!

Flächenverbrauch

Absolut verschwenderisch ist der Flächenverbrauch für Siedlungen, Industrie und Verkehrsinfrastruktur, der in großen Schritten weitergeht.In Deutschland sind bereits 13,5 % der gesamten Fläche bebaut und versiegelt. Der Flächenverbrauch ist zwar von 130 ha pro Tag auf 74 ha gesunken, die von der Nationalen Nachhaltigkeits­strategie geforderten 30 ha pro Tag bis 2020 werden jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich verfehlt.

Gründe für die mangelnde Beachtung des Bodens

Ein wesentlicher Grund ist die Tatsache, dass viele Schäden und Belastungen schleichende Prozesse darstellen und zunächst nicht offensichtlich und gravierend sind. Ein Bewusstsein über die Bedeutung des Bodens für den Naturhaushalt und für den Menschen kann sich nur schwer einstellen. Flächenverbraucist meist auf viele Standorte verteilt, so dass die Veränderungen lokal nicht auffallen. Viele Beeinträchtigungen spielen sich zudem unter der Erdoberfläche ab und sind ebenso kaum wahrnehmbar.Durch diAusrufung des Internationalen Jahres des Bodens 2015 durch die Vereinten Nationen soll die Bedeutung der Böden ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden.

Kritik an der bestehenden Rechtslage in der Bodenpolitik

In Deutschland bilden das Bundes-Bodenschutzgesetz von 1998 zusammen mit der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung von 1999 die maßgebliche, gesetzliche Grundlage. Es hat seinen Schwerpunkt im nachsorgenden Bodenschutz und regelt überwiegend Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Altlasten.

In den Alpenländerngilt das Bodenschutzprotokoll zur Alpenkonvention, das wert-volle Bestimmungen enthält, aber von der Praxis zu wenig angewendet werden.

Die auf europäischer Ebene angestrebte Bodenrahmenrichtlinie sollte das Nachhaltigkeitsgebot im Bereich des Bodenschutzes umsetzen und das Boden-schutzrecht in den EU-Mitgliedsstaaten harmonisieren. Von der Europäischen Kommission im Jahr 2006 vorgelegt, ist das Regelungskonzept 2014 wegen einer von Deutschland angeführten Sperrminoritätwieder zurückgezogen worden. Erst neun Mitgliedsstaaten haben eigenständige gesetzliche Regelungen zum Bodenschutz geschaffen. Hier besteht dringenderHandlungsbedarf.

Internationale Abkommen wie das UN-Umweltprogramm (UNEP) 2013 oder das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) beschränken sich auf einzelne Ziele oder Gebiete. Eine umfassende Regelung fehlt. Es gibt auch keine UN-Vorschriften, die den Boden in den Zusammenhang mit anderen sozialen und ökologischen Problemenstellen.

Die Forderungen der NaturFreunde Deutschlands

Die NaturFreunde fordern Regelungen zum nachhaltigen Umgang mit Böden, die geeignete Rahmenbedingungen zum Schutz der Böden und für ein nachhaltiges Landmanagement schaffen. Dazu gehören Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Flächenverbrauchs und zu einem verantwortlicheren Verhalten der konventionellen Landwirtschaft bis hinzu einer ökologischen Landnutzung führen. Eine herausragende Rolle spielt hierbei die Bewusstseinsbildung für die Bedeutung der Böden.

Nachhaltiges Management gegen Flächenfraß und Degradierungen von Böden

  • Der „Aktionsplan Flächenschutz“des Bundesumweltministeriums muss konsequent umgesetzt werden.
  • Die weitere Zersiedelung muss durch innerstädtische Verdichtung und die Erhaltung der Ortskerne verhindert werden.
  • Planungsverantwortliche in der Raumplanung müssen von den Landesregierungen angeleitet und mittels Planungshilfen unterstützt werden, eine zukunftsfähige Siedlungsentwicklung zu konzipieren. Die Flächeninanspruchnahme soll durch ein regional abgestimmtes Bestandsmanagement minimiert, qualitativ verbessert und nachhaltig gestaltet werden.(Das Land Rheinland-Pfalz hat diesbezüglich eine Vorreiterrolle inne und liegt bereits heute schon unter der geforderten Zielmarke.)
  • Lokale Bodenschutzberichte sind zu erstellen, indem Bodenqualitäten und Bodenbelastungen systematisch erfasst und in Flächennutzungs- und Regionalplänen bewertet werden.
  • Zu jedem Bodeneigentum ist grundsätzlich ein stofflicher Bodenpass (Eigenschaften und Belastungen) zu erstellen.
  • Nicht mehr benutzte Flächen wie z. B. Industriebrachen sind an die Natur zurückzugeben.
  • Entsprechend der Eingriffsregelung nach Naturschutzrecht ist eine eigenständige Eingriffsregelung für Bodenbelange einzuführen.Alle bodenbezogenen Maßnahmen sind flächenschonend und bodenschonend (ordnungsgemäßes Auf- und Einbringen von Materialien) vorzunehmen. Bei Großvorhaben ist eine spezielle Bodenschutzbegleitung vorzusehen.
  • Zur Sanierung der lokalen und flächenhaften schädlichen Bodenveränderungen ist eine Bodenschutzumlage (von den Eigentümern je nach Nutzungsintensität zu zahlen) einzuführen.

Das Bodenschutzrecht ist um die Themen „verbesserte Vorsorge“, „Bodenschutzplanung“ und  „Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für Sanierungs und Vorsorgemaßnahmen“ zu erweitern. Dabei sind nicht nur der Boden selbst, sondern auch die betroffenen relevanten Umweltmedien (Wasser, Lebens- und Nahrungsmittel) einzubeziehen.

  • Es muss ein alternatives Verkehrskonzept entwickelt werden. Eine Überarbeitung des alten Bundesverkehrswegeplans muss loskommen von ständigem Straßenneubau.

Landwirtschaftliche Nutzung

  • Für die konventionelle Landwirtschaft sind gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Bodens erforderlich:
    • Beschränkung des Einsatzes von Pestiziden,Herbiziden und Fungiziden
    • Absolutes Verbot von gefährlichen Giften wie z.B. Glyphosat
    • Verbot von gentechnisch veränderten Stoffen
    • Beschränkung der Großvieheinheiten pro Hektar, wodurch das Gülleproblem entschärft wird
    • Ausdehnung des Grünlandumbruchverbots auf Gebiete außerhalb von EU-Schutzgebieten
    • Bodensanierungsmaßnahme
  • Stärkere Förderung der Biologischen Landwirtschaft:
    • Finanzieller Ausgleich für Ökodienstleistungen wie beispielsweise die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und die Bindung von Kohlenstoff im Boden. Geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit sind die Winterbegrünung mit Zwischenfrüchten sowie der Fruchtwechsel zwischen Getreide und Hülsenfrüchten.
    • Anreize zum Anpflanzen von Bäumen und Büschen im und am Feld zum Schutz gegen Erosion
    • BessereFörderung der Bio-Landwirtschaft; denn sie besitzt durch ihre Methoden und Konzepte Vorbildcharakter. Sie verzichtet auf Mineraldünger, verringert so die Stoffeinträge und sorgt für eine gute Bodenstruktur. Die NaturFreunde fordern, den Anteil der zertifizierten Öko-Landwirtschaft zu erhöhen und finanziell stärker zu subventionieren

Bewusstseinsbildung

  • In der land- und forstwirtschaftlichen Ausbildung müssen die Funktionen des Bodens und die Prozesse, die sich in ihm abspielen, eine zentrale Rolle spielen. Der Boden darf nicht als bloßes Stützsubstrat für Pflanzen betrachtet werden.
  • Bereits in den Schulen soll den Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise der Wert des Bodens vermittelt werden.
  • Das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) ist dazu geeignet, das Bewusstsein für einen nachhaltigen Umgang mit Böden zu wecken und Wissen darüber zu vermitteln. Besonders Kinder sollen Zugang zu Boden bekommen und durch die Bewirtschaftung kleiner Flächen Verantwortung übernehmen.
  • Eine generelle Ursache für den Umfang und die ökologisch bedenkliche Richtung der Nutzungsänderungen ist die Ausrichtung der Bewertung von Grund und Boden alleine nach seiner profitablen Nutzbarkeit. Es ist zusätzlich die ökologische Bedeutung der Böden für den Naturhaushalt mit einzubeziehen. Es muss ein Umdenken im Umgang mit Böden auf planerischer Ebene stattfinden.

Internationale Gesichtspunkte

Da der Bodenschutz nicht nur eine nationale, sondern zugleich eine europäische und eine globale Aufgabe ist, fordern die NaturFreunde Deutschlands weiter:

  • Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie, bei denen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten ihre Blockadehaltung aufgeben
  • Eine UN-Konvention zum Schutz des Bodens, die nicht nur die ökologischen Aspekte enthält, sondern auch die soziale und kulturelle Dimension umfasst und Bodenspekulation sowie Landgrabbing Einhalt gebietet.

Homepage: SPD-Umweltforum


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