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Kreisparteitag der SPD debattiert neue Gererechtigkeitspolitik

Veröffentlicht am 20.11.2015, 19:04 Uhr     Druckversion

Die SPD Rendsburg-Eckernförde diskutierte das Papier „Mehr Gerechtigkeit wagen“ des SPD-Landesvorstandes mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner und Sozialministerin Kristin Alheit. Die Kreis-SPD legte dabei Schwerpunkte auf Familie, Integration und Arbeitsmarkt.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sönke Rix stellte die zentralen Linien einer sozialdemokratischen Familienpolitik vor: Es gehe darum Familien so anzunehmen, wie Menschen leben wollen und ihnen keine Formen des Zusammenlebens vorzuschreiben. Politik müsse diese Modelle finanziell fördern, ihnen Zeit für die Herausforderungen des Alltags schaffen sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. „Konkret haben wir u.a. vereinbart, dass Elterngeld künftig nicht mehr auf die Arbeitslosengeld-II-Sätze anzurechnen. Die Forderung wollen wir als Kreis-SPD erheben.“Darüber hinaus unterstütze der Parteitag die Forderung nach einem Ausbau der Ganztagsbetreuung auch an Schulen sowie ein Bekenntnis zur beitragsfreien Kita als effiziente Entlastung von Familien.

Serpil Midyatli, stellv. Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, betonte die Kompetenzen der SPD bei der Integration. „Wir haben in diesem Bereich viele Erfahrungen sammeln können. Die werden uns in den nächsten Jahren deutliche Hilfe sein.“ Zentral seien die Vernetzung und Koordinierung von Haupt- und Ehrenamt sowie eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Die Juso-Kreisvorsitzende und Beisitzerin im Kreisvorstand, Katja Ludwig, brachte Impulse zur Arbeitsmarktpolitik in die Debatte ein. „Die Lohnstruktur muss so ausgestaltet sein, dass wir Altersarmut frühzeitig und präventiv begegnen. Gleichzeitig müssen wir unsere Sozialversicherungen mit dem Modell der Bürgerversicherung auf eine breitere Basis stellen.“ Sie sprach sich auch dafür aus, eine „Arbeitsversicherung“ im Sinne von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, den Sanktionen für Langzeitarbeitslose entgegenzustellen.

Als Gast begrüßte die Kreis-SPD Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) auf dem Kreisparteitag im Altenholzer Gemeindezentrum. Der Maßstab in Gerechtigkeitsfragen sei es, dass Leben der Menschen zu verbessern und dabei insbesondere die Schwächsten im Blick zu behalten. In ihrer Rede wies Alheit auf die Zusammenhänge von Armut und Gesundheit hin. Es sei weiterhin so, dass Armut zu einer geringeren Lebenserwartung führe. Lobend hob die Ministerin die Einrichtung von Familienzentren im Kreis Rendsburg-Eckernförde hervor. Sie berichtete auch über den Kita-Ausbau im Land. Die gegenwärtige Landesregierung investiere mehr in den Bereich der Kinderbetreuung als jemals zuvor in Schleswig-Holstein. Die Erfolge könnten sich sehen lassen.

Der stellv. SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner betonte in seiner Rede, wie wichtig es für die SPD sei, ihre Politik immer für alle Menschen zu machen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes würde nicht etwa nur für Flüchtlinge politisch vorangetrieben, sondern für die gesamteGesellschaft. Stegner appellierte an die Delegierten, die vielen kleinen, pragmatischen Schritte der SPD in Regierungsverantwortung zu unterstützen, gleichzeitig aber auch die großen Ziele und Werte nicht aus den Augen zu verlieren. Ziel der Sozialdemokratie bleibe der Zusammenhalt der Gesellschaft, nicht ihre Spaltung.

Zu Beginn des Parteitags hatten die Delegierten dem verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt sowie den Opfern der Terroranschläge in Paris und ihrer Familien gedacht.

In einer weiteren Debatte beschlossen die Delegierten, ein Forderung nach einem umfassenden Moratorium für die Glyphosat-Nutzung an die Bundestagsfraktion zu richten.

Für den aus persönlichen Gründen aus dem Kreisvorstand ausgeschiedenen Beisitzer Michael Janowski wählten die Delegierten Christiane A. Buhl mit 83 % der Stimmen zur neuen Beisitzerin.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Götz Borchert zog eine positive Bilanz des Parteitags: „Wir haben über viele Stunden intensiv über Fragen einer gerechten Politik gesprochen. Mit Familien, Integration und Arbeit haben wir eigene Schwerpunkte gesetzt. In den Debatten kamen auch ökologische und kulturelle Aspekte einer gerechten Gesellschaft zum Ausdruck. Mit all' unseren Argumenten hierzu werden wir uns als Kreisverband in die Debatte der Landes-SPD einmischen. Bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit geht es immerhin um die Kernkompetenz der Sozialdemokratie.“


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