SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

MdB Sönke Rix: Kein Mandat für Syrien!

Veröffentlicht am 04.12.2015, 12:01 Uhr     Druckversion

Der Terror des „Islamischen Staates“ (IS) richtet sich gegen alle, die in Freiheit und Frieden leben wollen. In Syrien, im Irak, in Libyen oder in Tunesien wütet die Barbarei des IS schon lange. Viele der Menschen, die zu uns fliehen, suchen Schutz vor eben diesem Terror. Das zeigt: dieser Terror gilt nicht nur den Menschen in Paris oder in Tunis oder in Beirut. Er gilt nicht nur Christen, Atheisten oder Juden. Er gilt nicht nur Europa.

Wir wollen diesem Terrorismus auf drei Ebenen den Boden entziehen: erstens durch die politischen Verhandlungen zur Konfliktlösung, zweitens durch regionale Stabilisierung – und drittens auch militärisch.

In der vergangenen Woche hat der französische Präsident Deutschland um militärische Unterstützung gebeten. Die Bundesregierung hat geprüft, was sie militärisch leisten und verantworten kann. Dazu gehören Maßnahmen zum Schutz, zur Aufklärung und zur logistischen Unterstützung der internationalen Anti-IS-Militärkoalition in Syrien und die Aufstockung der wichtigen UN-Mission in Mali.

Es fällt mir schwer einem Bundeswehrmandat zuzustimmen, dass nicht durch ein konkretes UN-Mandat abgedeckt ist. Ein militärisches Eingreifen alleine reicht nie aus. Für mich gilt: militärisches Engagement kann Teil einer breit angelegten Politik sein – aber in keinem Fall ihr Ersatz!

Frankreich und Deutschland arbeiten beharrlich auf politischer Ebene an einer Lösung des syrischen Bürgerkrieges und an der Stabilisierung der gesamten Krisenregion. An die Stelle von Chaos und Anarchie, die eine Ausbreitung des IS erst möglich gemacht haben, muss eine regionale Ordnung treten. Wir sind überzeugt: Stabilität für diese unfriedliche Region ist nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur am Verhandlungstisch zu gewinnen. Das muss immer im Vordergrund stehen. Deshalb arbeiten wir auch schon jetzt auf der Ebene der politischen und gesellschaftlichen Stabilisierung. Weiterhin müssen vorrangig die Finanzströme des IS zum Versiegen gebracht werden.

Für mich ist die militärische Ebene die schwerwiegendste und am schwersten zu entscheidende. Es gibt sicherlich gute Gründe, militärische Mittel in Betracht zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass der IS sich nicht noch weitere Teile Syriens erkämpft. Aber ich kann keine Strategie erkennen, mit der wir diesen Einsatz beginnen, ihn erfolgreich durchführen und die Bundeswehr am Ende wieder abziehen und ein Land hinterlassen, das langfristig ohne zusätzliche wirtschaftliche und militärische Hilfe auskommt. Diese Strategie muss meines Erachtens vorliegen, bevor ein Bundeswehrmandat erteilt wird.

Nach Abwägung all dieser Umstände kann ich dem vorgelegten Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Syrien nicht zustimmen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der "Eckernförder Zeitung" vom 04.12.2015

Homepage: Sönke Rix, MdB


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