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MdB Sönke Rix: Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Veröffentlicht am 25.01.2016, 16:28 Uhr     Druckversion

Die Ereignisse in der Silvesternacht in Kln sind nicht hinnehmbar unabhngig von der Nationalitt, der Religion der Tter oder von den Begleitumstnden. Sie mssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafr gibt es bereits jetzt eigene Tatbestnde im Strafgesetzbuch wie z.B. Krperverletzung, sexuelle Ntigung, Raub. Diese mssen natrlich konsequent angewendet werden.

Es stimmt, dass viele der Tter in Kln Migranten waren, aber es ist falsch, jetzt mit dem Finger auf auslndische Mitbrger zu zeigen. Das Triumphgeheul der Populisten und der Rassisten sowie die pauschale Hetze gegen Flchtlinge, die danach eingesetzt hat, sind widerlich. Von vielen, die jetzt pltzlich zu hren sind, wird sexualisierte Gewalt nur thematisiert, wenn die Tter die vermeintlich Anderen" sind: die muslimischen, arabischen oder nordafrikanischen Mnner kurzum, all jene, die rechte Populisten als nicht deutsch verstehen. Fr mich sind Tter Tter. Hier mssen wir ansetzen.

Ich bin froh, dass die Union ihren Widerstand aufgegeben hat und jetzt ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vom letzten Sommer zur Verschrfung des Sexualstrafrechts endlich wieder auf die Tagesordnung gekommen ist.

Hiernach sollen knftig Missbrauch und Vergewaltigung auch in den Fllen ausdrcklich strafbar sein, in denen das Opfer entweder psychisch, physisch oder aufgrund eines berraschungsmoments zur Gegenwehr unfhig ist oder im Fall seines Widerstands ein "empfindliches bel" befrchten muss. Gemeint ist hiermit auch so genanntes Begrapschen und das anstige und grobe Anmachen, bei dem die Betroffenen schweigen und verngstigt stillhalten, statt um Hilfe zu rufen oder sich zu wehren.

Es ist notwendig, dass wir in diesen Punkten die nderungen zgig umsetzen.

Das Sexualstrafrecht schtzt die "sexuelle Selbstbestimmung. Ein Versto hiergegen muss Konsequenzen haben fr jeden individuell. Straftter mssen nach deutschem Recht verurteilt werden. Straffllige und rechtskrftig verurteile Asylbewerber knnen darber hinaus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Hierber haben sich letzte Woche der Bundesinnenminister und der Justizminister geeinigt. Klar ist: Wir werden Menschen nicht in Lnder abschieben, in denen ihnen die Todesstrafe oder Folter droht. Aber mit Lndern, mit denen es noch keine Rckfhrungsabkommen oder andere Schwierigkeiten gibt, verhandeln wir intensiv. An solchen brokratischen Hindernissen drfen Abschiebungen zuknftig nicht mehr scheitern.

Alle Menschen sollen sich sicher fhlen und vor verbalen und krperlichen bergriffen geschtzt sein: egal ob auf der Strae, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Ausnahmslos. Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft.


Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernfrder Zeitung am 20.01.2016 zur Fragestellung: "Hrtere Strafen, konsequente Abschiebungen? Konsequenzen aus der Silvesternacht".

Homepage: Sönke Rix, MdB


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