SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Starke Kitas für ein starkes Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 10.03.2016, 20:56 Uhr     Druckversion

Rede im Landtag vom 10.03.2016 (zu Top 22: Mehr Qualitt in Kindertageseinrichtungen schaffen und Kommunen bei der Finanzierung untersttzen (Drucksache 18/3940)).

Liebe Mitglieder der CDU Fraktion, zunchst einmal herzlichen Dank fr den Antrag Mehr Qualitt in Kitas schaffen und Kommunen bei der Finanzierung untersttzen. Erneut geben Sie uns die Mglichkeit, ber unsere Erfolge in der Kita-Politik zu sprechen. Dieses tun wir ausgesprochen gerne.

Wie Sie nun ja alle wissen sollten, belegen wir mittlerweile Platz 1 unter den westdeutschen Bundeslndern, was den Ausbau der Krippenpltze anbelangt. Die Landesregierung und die Kommunen haben hier enorm viel geleistet. Wir haben eine Quote in den Krippen von 31,4 % und in den Kitas von 93 %. Wir kommen mittlerweile auf den stolzen Betrag von ber 200 Mio. Euro allein im Jahr 2015. Und jetzt aufgepasst: Dieser Gesamtbetrag fliet in Investitionen, Betriebskosten und Sonderprogramme. Laut Ihrem Antrag ist dies zu wenig und Sie wollen mehr. Ihr gutes Recht das wrde ich, wre ich Opposition, auch verlangen! Und nochmal aufgepasst: Nur mal zum Vergleich die Betriebskosten fr die Krippen bezuschusst das Land mit ber 100 Mio. Euro. 2012 waren es nur 33 Mio. Euro Gesamtvolumen. Dieses gehrt, Opposition hin oder her, zur Ehrlichkeit dazu!

War es das, knnten Sie jetzt fragen. Noch lange nicht! Bereits im Dezember hat Ministerin Alheit eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbnden getroffen, was mit den zustzlichen Mitteln aus dem nun abgeschafften Betreuungsgeld passieren soll. Es gab hier keine zwei Meinungen, das Geld bleibt im Bereich Kita. Und wir erfllen damit eine weitere Forderung des Kita-Bndnisses, nmlich den Fachkraft-Kind-Schlssel zu verbessern. Dafr werden wir in den Jahren 2016 bis 2018 51 Mio. Euro investieren.

Ich finde, diese Leistung kann sich sehen lassen. Wie Sie sehen, eignet sich dieses Politikfeld nun so gar nicht, um der Landesregierung oder der Ministerin Unttigkeit vorzuwerfen. Warum Sie sich ausgerechnet den Kita-Bereich aussuchen, kann ich nicht verstehen. Wir haben die Investitionskostenzuschsse deutlich erhht, die Betriebskostenzuschsse erhht, die Qualitt stetig ausgebaut und die Finanzierung auf langfristige Beine gestellt.

Da kann und muss der nchste Schritt folgen. Und zwar: Die Eltern von den hohen Kosten zu entlasten. Ab dem 01.01.2017 werden wir mit dem Kita-Geld starten. Das ist eine reale Entlastung fr Familien. In keinem anderen Bundesland sind die Kosten fr Kinderbetreuung so hoch wie in Schleswig-Holstein. Das ist unser Beitrag fr mehr Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft und fr mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf beides werden wir auf Veranstaltungen von Expertinnen angesprochen und die Politik wird aufgefordert zu handeln. Wir handeln! Frhkindliche Bildung muss gefrdert und untersttzt werden. Wir wollen kein Kind aus Kostengrnden von einer Einrichtung fernhalten. Es kann doch nicht angehen, dass Familien abwgen mssen, ob die Frau wieder arbeiten geht oder nicht, nur wegen der hohen Kita-Kosten.

Und kommen Sie bitte nicht mit dem Argument: Aber das bekommen doch alle Eltern, auch die, die es nicht brauchen. Das Argument hat Sie beim Betreuungsgeld auch nicht interessiert.

Also, was ist Ihr eigentliches Problem mit der beitragsfreien Bildung? Ich finde, diese Frage sollten Sie uns beantworten. Denn all diese Jahre bekmpfen Sie diese. Ich habe dafr keine Erklrung. Dass die Mittel immer noch nicht voll ausreichen, um die steigenden Kosten der Kommunen komplett zu decken, weil wir hier einen enormen Nachholbedarf haben, ist vllig klar. Lassen Sie uns hier gemeinsam nach Lsungen suchen, aber ohne die eine oder die andere Gruppe gegeneinander auszuspielen.

Auch die Beantwortung der Groen Anfrage zum Thema Kinderbetreuung hat uns so gut wie keine Erkenntnisse darber gebracht, warum die Kosten der Kinderbetreuung so unterschiedlich sind im Land. Warum kostet ein Kita- bzw. Krippenplatz in der Gemeinde x 250 und in einer anderen 560 Euro? Bei den Verhandlungen mit den Spitzenverbnden wird ein Durchschnittswert ermittelt. Und jede Gemeinde, die ber diesem Wert liegt, zahlt drauf. Das ist unbefriedigend fr alle! Lassen Sie uns hier gemeinsam nach guten Lsungen suchen, ohne die einen gegen die anderen auszuspielen.

Unser Ziel bleibt klar: Starke Kitas fr ein starkes Schleswig-Holstein, aber dafr mssen alle ihren Beitrag leisten; natrlich auch die Kommunen. Aber dennoch bewegt das Land viel und die Eltern werden die Entlastung spren. So wird Schleswig-Holstein strker!

Homepage: Serpil Midyatli, MdL


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