SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Die SPD muss jetzt die Reißleine ziehen: CETA darf nicht vorläufig in Kraft gese

Veröffentlicht am 10.05.2016, 20:27 Uhr     Druckversion

Appell aus der SPD-Basis: Die SPD muss jetzt die Reileine ziehen: CETA darf nicht vorlufig in Kraft gesetzt werden CETA und TTIP mssen gestoppt werden

Das TTIP-Leak von Greenpeace Anfang Mai 2016 hat gezeigt, dass die schlimmsten Befrchtungen der vielen TTIP-Kritiker berechtigt sind.

Brisanter noch ist jedoch: das umfassende kanadisch-europische Wirtschaftsabkommen CETA, - eine Blaupause fr  TTIP -, knnte bereits in den nchsten Monaten allein durch eine Entscheidung des Ministerrates der EU zu groen Teilen vorlufig in Kraft gesetzt werden. Zwar ist es in Europa blich, bei einem solchen Verfahren auch ein Votum des EU-Parlamentes einzuholen. Allerdings kann das EU-Parlament dieses Verfahren nicht durch ein Veto blockieren.(1) Die vorlufige Anwendung bedeutet, dass die Bereiche von CETA, die in die alleinige Zustndigkeit der EU fallen, bereits vlkerrechtlich verbindlich eingefhrt werden. Da die EU seit dem Vertrag von Lissabon fr Investitionspolitik zustndig ist, kann auch die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit in den nchsten Monaten eingefhrt werden.(2)

Bisher scheint die Groe Koalition in Berlin die vorlufige Anwendung zu untersttzen und wirbt fr CETA. Gleichzeitig gibt es in der Mitte der Gesellschaft einen breiten Widerstand: Fhrende Juristen halten Teile von CETA fr einen Versto gegen das Europarecht und deutsches Verfassungsrecht. Der Deutsche und der europische Richterbund lehnen das in CETA weiterhin fest verankerte Investoren-Staatsklagesystem grundstzlich ab. Inzwischen sind es etwa 70 000 Brger, die beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen CETA sowie die vorlufige Anwendung einreichen. Das wird in der Geschichte der Bundesrepublik die grte Sammelklage vor dem Verfassungsgericht. Der DGB und alle Mitgliedergewerkschaften, Natur- Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen sowie eine Vielzahl von Verbnden fordern tiefgreifende Vernderungen und Ausnahmen oder lehnen TTIP und CETA gleich ganz ab. Das Bndnis gegen TTIP und CETA arbeitet dabei eng mit nordamerikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.(3) Der europische Gewerkschaftsbund, der ursprnglich positive Erwartungen mit CETA verband, fordert in einem dringenden Appell, CETA in der derzeitigen Form zu verhindern. In Europa und Kanada befrchten Kommunen durch CETA, ihren Gestaltungsspielraum zu verlieren.(4) Kleine und mittelstndische Unternehmen organisieren sich in der Initiative KMU gegen TTIP. Letzten Oktober demonstrierten 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA. Unter SPD-Whlerinnen und -Whlern befinden sich besonders viele Gegner von CETA und TTIP.

Fr Europa aber auch fr unsere SPD sind die Entscheidungen der nchsten Monate sehr wichtig. Die Glaubwrdigkeit der SPD und ihr gesellschaftlicher Rckhalt sind in Gefahr. Zahlreiche Untergliederungen und AGs der SPD haben bereits sehr kritische bis ablehnende Beschlsse zu TTIP und CETA verabschiedet. 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnten einer Forsa-Umfrage zufolge bereits 2015 TTIP ab. Die SPD muss jetzt die Reileine ziehen, ehe durch das vorlufige Inkraftsetzen von CETA Fakten geschaffen werden, die spter kaum zu korrigieren sein werden. Wir fordern alle politischen Entscheidungstrger auf, CETA zu verhindern und sich fr einen Abbruch der Verhandlungen ber TTIP einzusetzen.

Welches sind zentrale Kritikpunkte an CETA? (Auswahl)

a.) In das Investitionsschutzkapitel von CETA sind unter dem Einfluss von Sozialdemokraten einige Vernderungen eingearbeitet worden. Dennoch bleibt das umstrittene System der Investoren-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit weiter bestehen und wird sogar noch ausgebaut. Die in CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsstellen sollen ohne Bindung an Europisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden knnen. Sie knnen sich bei ihren Entscheidungen ber europisches und deutsches Recht hinwegsetzen. Somit entsteht eine Parallelverfassung. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes mssen bei Abwgungen nicht bercksichtigt werden. Viele Tausend Unternehmen knnen die Sonderklagerechte bei CETA nutzen, da es fr alle Investoren mit einer Niederlassung in Kanada bzw. der EU, einschlielich der Finanzinvestoren wie den Hedgefonds, offen stehen soll. Gut aufgestellte Unternehmen knnten demnchst gegen alle Regierungen klagen. Staaten knnten durch CETA durch die Schiedsstellen bereits zu Schadensersatz verpflichtet werden, wenn Kommunen die Gewerbesteuern anheben oder eine Mietpreisbremse beschlieen. Wichtiger noch: der Ausstieg aus fossilen Energietrgern knnte durch eine ganze Welle an Unternehmensklagen verhindert werden, da ohne Zweifel substantielle Gewinninteressen globaler Investoren betroffen sind, wenn auf Kohle, Gas und l verzichtet werden soll, um das Klima zu schtzen. Gemeinwohlorientierte Politik kann nicht mehr gegen die Interessen globaler Wirtschaftsakteure durchgesetzt werden, wenn mit CETA und TTIP das Investoren-Staatsklagesystem weiter ausgebaut wird.

b) Der Kern von CETA und TTIP liegt in den bergeordneten, pauschalen und umfassenden Liberalisierungsverpflichtungen, die auch fr bisher geschtzte und zuknftige Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft gelten sollen. Dadurch werden die beteiligten Staaten, Lnder und Kommunen langfristig auf eine Politik der Liberalisierung und Privatisierung festgelegt. So wird die Rekommunalisierung privatisierter Servicebetriebe erheblich erschwert, wenn nicht gar verhindert. Wir fordern, dass Politik und Gesellschaft selbst entscheiden drfen ber die Organisation der Daseinsvorsorge, des ffentlichen Personennahverkehrs, der Bildung und Kultur.

c) CETA sieht die Einrichtung von transatlantischen Gremien vor, die CETA verbindlich auslegen und weiterentwickeln sollen, ohne dass immer eine parlamentarische Zustimmung eingeholt werden muss. Diese Gremien sollen auerdem Gesetzesinitiativen aller politischen Ebenen auf ihre Handels- und Investorenfreundlichkeit hin berprfen, noch ehe sie in den Parlamenten selbst beraten werden. Wirtschaftsvertreter sollen dabei umfassende Informations- und Beratungsrechte erhalten.

4.) Diese sogenannte regulatorische Kooperation, Investorenklagen und die Liberalisierungsverpflichtungen engen den Gestaltungsspielraum der Politik erheblich ein. Wenn Parlamente und Regierungen nicht mehr ber wichtige politische Fragen im Sinne des Gemeinwohls entscheiden knnen, verkommen Wahlen zur Farce und das verfassungsmig garantierte demokratische Wahlrecht der Brgerinnen und Brger wird verletzt. Auf Druck der SPD wurde offenbar erreicht, dass dem Vertrag ein Artikel hinzugefhrt wurde, der der Politik das Recht zu regulieren zugesteht. Ein Artikel reicht aber nicht aus, um die komplexen demokratiefeindlichen Mechanismen zu berwinden.

Die SPD, die 150 Jahre fr den Abbau von Privilegien und fr mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekmpft hat, schadet ihrer Identitt, wenn sie sich fr Sonderrechte der machtvollen, globalen Wirtschaftsakteure und die Aushhlung von Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. Die derzeitige Wertedebatte in der SPD bleibt solange unglaubwrdig, wie sie CETA und TTIP untersttzt. Denn mit diesen Abkommen verliert die Politik den Handlungsspielraum, den sie braucht, um Ziele der Sozialdemokratie und der Nachhaltigkeit durchzusetzen.

Was bleibt von positiven Erwartungen an CETA und TTIP?

Eine genauere Betrachtung zeigt, dass die ausgefeilte Rhetorik zugunsten des Abkommens keiner berprfung standhlt: CETA und TTIP strken gerade nicht die viel beschworenen gemeinsamen transatlantischen Werte (Demokratie und Menschenrechte) und formulieren keine gute Regeln fr die Globalisierung. Stattdessen festigt CETA den Vorrang der Marktffnung vor anderen Zielen wie soziale Gerechtigkeit, Fairness, Respekt vor regionalen und kulturellen Besonderheiten und Nachhaltigkeit.(5) Whrend Investorenrechte und Marktffnungsverpflichtungen verbindlich festgeschrieben werden, beschrnken sich Passagen zur Nachhaltigkeit und den Arbeitsnormen weitestgehend auf unverbindliche Absichtserklrungen.(6) CETA und TTIP sind auch geostrategisch problematisch, da sie zu einer gefhrlichen Spaltung beitragen zwischen dem Norden und den aufstrebenden Staaten des Sdens, die nicht mehr bereit sind, sich in postkolonialer Manier Regeln vorschreiben zu lassen. Die angestrebte enge vertragsrechtliche Verknpfung der EU mit Kanada und den USA kann gar zu einer Belastungsprobe fr die transatlantischen Beziehungen und fr die Demokratien in Europa und Kanada werden, wenn die wirtschaftlichen Verlierer und die Zivilgesellschaft gegen die Regeln aufbegehren. Nicht zu vergessen ist: die komplexen vlkerrechtlichen Vertrge sind kaum kndbar und knnen nicht einseitig verndert werden. Das ebenfalls umstrittene, noch nicht ratifizierte, transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) darf Europa nicht unter Zugzwang setzen. Der politische und wirtschaftliche Erfolg Europas hngt nicht von einem Wettlauf bei der Ratifizierung von Wirtschaftsvertrgen ab, sondern von den politischen, konomischen und technologischen Antworten, die Europa auf die Herausforderungen der Zukunft entwickelt. Die SPD hat jetzt die Chance sich, gemeinsam mit der neuen sozialen Bewegung gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, fr eine Wende in der Handelspolitik zu engagieren.

 (1) Vgl. Prof. Weiss. Gutachten zur vorlufigen Anwendung von CETA. 2016. https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-03-26_Prof_Weiss_Gutachten_Verfassungsprobleme_einstweiliger_Anwendung.pdf

(2) Vgl. dazu den gemeinsamen Aufruf von 7 Juristen- und Menschenrechtsorganisationen vom 04.04.2016 gegen CETA (http://www.grundrechtekomitee.de/node/765)

(3) Maude Barlow. Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS. Erfahrungen aus Kanada. The council of Canadians. 2015. http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf

(4) Vgl. Klner Bndnis gegen TTIP. Auswirkungen auf Kommunen. 2015. http://no-ttip-koeln.de/auswirkungen-von-ceta-auf-die-kommunen-eine-zusammenfassung-aktueller-studien-und-positionen/

(5) Dr. Nina Scheer Handel braucht Wandel 2016. http://www.nina-scheer.de/aktuell/426-publikation-handel-braucht-wandel-fuer-eine-neuausrichtung-der-europaeischen-handelspolitik-oktober-2015.html)

(6) Zu den Tuschungen im Arbeitsrechtskapitel von CETA vgl. Dr. Werner Rgemer. CETA - einfach ausgetrickst, in: Verdi publik. Nr 1. 2016.  http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0

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Kommentare
RE: Die SPD muss jetzt die Reißleine ziehen: CETA darf nicht, Peter Savigny, (05.06.2016, 11:47 Uhr)
 
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