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Sitzung der Gemeindevertretung zu Windkraft-Eignungsflächen

Veröffentlicht am 21.05.2016, 19:44 Uhr     Druckversion

Die Fraktion der Neuwittenbeker Sozialdemokraten hat vor dem Hintergrund  der öffentlichen Diskussion um die Ausweisung von Eignungsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen die Initiative ergriffen.

Der Vorsitzende der Fraktion, Wilfried Johst erklärte dazu:

„Wir haben beantragt, die Gemeindevertretung kurzfristig einzuberufen. Dringlichkeit ist geboten, da die Regionalplanungen  für die Eignungsflächen von Windkraftanlagen durch die Landesbehörden bis zum Sommer neu erarbeitet werden. So könnte im ungünstigsten Fall die Gemeinde Neuwittenbek im  „Sommerloch“  mit der Thematik konfrontiert werden.

Wir begründen unseren Wunsch damit, dass die von der Gemeinde Neuwittenbek beauftragten Ing.-Büros zur Zeit ein informelles Planungskonzept bezogen auf die  z. Z. gesetzlich vorgegebenen  „weichen“ und „harten“ Kriterien bei der Standortauswahl erarbeiten. Das Ergebnis muss bis Ende Mai den zuständigen Landesbehörden mitgeteilt werden.

Das informelle Planungskonzept ist jedoch eine reine planungsrechtliche Stellungnahme und beinhaltet somit keine politischen Aussagen. Eine politische Willensbekundung kann nur durch die Gemeindevertretung erfolgen und sollte nach der Überzeugung der SPD-Fraktion einen Mindestabstand von einheitlich mindestens 800 Metern zu Einzelhäusern, Einzelsiedlungen und Wohngebieten beinhalten. Es ist aus der Sicht der SPD-Fraktion nicht einsehbar, dass hier vom Gesetzgeber unterschiedliche Mindestabstände vorgesehen sind und dadurch die betroffenen Bürger in zwei Klassen unterteilt werden.“

Ergänzend erklärte der Neuwittenbeker SPD Vorsitzende Jürgen Strack: „Wir bekennen uns voll und ganz zum Prozess der Energiewende, weg von Atomstrom und der Verwendung fossiler Brennstoffe. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass dies auf eine Art geschieht, die niemanden zum Opfer macht, weder Menschen noch Tiere oder unsere Umwelt. In der laufenden Diskussion vermissen wir vollständig ein Nachdenken über Energiesparen.“

Die Gemeindevertretung wird am 26. Mai auf Grund des SPD Vorschlages zusammentreten.

Homepage: SPD-Neuwittenbek


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