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MdB Sönke Rix: Kein „Weiter so“ in Europa

Veröffentlicht am 06.07.2016, 11:43 Uhr     Druckversion

Nach den verheerenden Weltkriegen ist Europa über Jahrzehnte Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit gewesen. Immer mehr Menschen, ganze Völker und Länder wollten unbedingt Teil dieses Europas werden. Dies hat sich offenbar geändert. Der Brexit ist dabei nur der bislang deutlichste Hinweis, dass es nicht gut um den europäischen Zusammenhalt steht.

Europaweit wittern die EU-Gegner Morgenluft. In allen europäischen Ländern haben anti-europäische Parteien in den vergangenen Jahren große Wahlerfolge erzielt. Europaskepsis ist inzwischen aber auch in der politischen Mitte und Teilen der veröffentlichten Meinung weit verbreitet.
 
Was ist zu tun?
 
Kein halbwegs vernünftig denkender Mensch wird das Europäische Projekt aufgeben wollen. Nichts, was den Menschen heute so große Sorgen bereitet- sei es die Ursachenbekämpfung einer unkontrollierten Migration, der effektive Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die konstruktive Beantwortung der drängenden Gerechtigkeitsfragen - ließe sich auf nationaler Ebene bewerkstelligen. Beeindruckend sind die Meldungen, die belegen, wie schnell viele Briten merken, dass sie hinters Licht geführt wurden. Atemberaubend, wie schnell sich die Köpfe der Brexit-Kampagne nach ihrem „Erfolg“ aus dem Staub machen und sich nicht in die Pflicht nehmen lassen.

Ganz sicher darf es aber auch kein "Weiter so" geben. Nach sieben Jahren Wachstums- und Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Die ungelösten Aufgaben – massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, kaum Wachstum, Schulden ohne Ausweg – entfremden die Menschen von Europa.
 
Anders als die Kanzlerin, die – wie ich finde – in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Brexit ihre Regierungserklärung sonderbar leidenschaftslos vorgetragen hat und nur wenig Zukunftsweisendes zu bieten hatte, plädieren wir Sozialdemokraten für neue Impulse und mehr Begeisterung für Europa!
 
Für jede Reform müssen dabei als maßgebliche Kriterien gelten, dass
1. es in Europa wieder Wachstum und wirtschaftlichen Aufschwung gibt und es gerechter zugeht,
2. Europa sich um die Gestaltung der Zukunftsaufgaben kümmert,
3. es demokratischer und transparenter wird und
4. es seinen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden und zu mehr Sicherheit im Inneren leistet.
 
Kurzum: Europa muss demokratischer, sozialer und sicherer werden.

Und: Es darf nicht nur um die Frage gehen, wie die Politik das Vertrauen in die EU stärken kann. Der Brexit lehrt uns auch: Die Bürgerinnen und Bürger sind auch in der Pflicht, sich über die politischen Zusammenhänge zu informieren und sich zu beteiligen. Das ist schließlich das Wesen der Demokratie und die Basis für eine gute europäische Politik.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung vom 06.07.2016

Homepage: Sönke Rix, MdB


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