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MdB Sönke Rix: Gemeinsam gegen Extremismus und für Demokratie

Veröffentlicht am 14.07.2016, 10:26 Uhr     Druckversion

Ich begrüße die heute im Bundeskabinett beschlossene Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Zentraler Ansatz ist, an die für die Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen und die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen.

Hand in Hand sollen in Zukunft Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft die Demokratie stärken und Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich das in der Strategie der Bundesregierung festgeschriebene Ziel, die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen. Des Weiteren unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung das Thema ressortübergreifend an der Wurzel anpackt und dafür eine Strategie beschlossen hat. Grundlage von Prävention sind vor allem Bildungsangebote. Entsprechende Initiativen sollen vor Ort in den Kommunen und Landkreisen und den Institutionen, wie zum Beispiel den Schulen ansetzen. Wir wollen in die Vereine und Verbände gehen und an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen. Außerdem werden wir in Zukunft intensiver versuchen auch im Internet mit Jugendlichen, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Ausstiegswilligen und sonstigen Beteiligten in Kontakt zu treten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass auf Grundlage der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und der Vereinbarung zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage im Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode eine eigengesetzliche Lösung geschaffen werden soll. Die notwendige Gesetzgebungskompetenz hatten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) und Joachim Grigoleit (TU Dortmund) bereits 2013 in ihrem Gutachten zur "Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung des Neonazismus" bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, dass im Parlament noch in dieser Legislaturperiode ein Demokratiefördergesetz verabschiedet werden kann. Denn: Daueraufgaben brauchen dauerhafte Förderung!

Wir setzen unter anderem auf präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung und Gewalt, gute Beratungsstrukturen vor Ort sowie die Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Viele Engagierte leisten seit Jahren einen unerlässlichen Beitrag, um menschen-verachtenden Einstellungen und Handlungen vorzubeugen. Zum Beispiel fördert das Programm „Demokratie Leben!“ des Bundesfamilienministeriums Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.
 
Der sozialdemokratische Weg ist, die gelebte Demokratie und ihre Werte möglichst umfassend und auf allen Ebenen zu stärken. Dazu leistet die von Bundesfamilienministerin Schwesig maßgebend beförderte Strategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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