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MdB Sönke Rix: Rechtsstaat beachten!

Veröffentlicht am 21.07.2016, 12:11 Uhr     Druckversion

Die Meldungen vom Putschversuch und den mehreren Hundert Toten, die uns seit dem vergangenen Wochenende aus der Türkei erreichen, bieten Anlass zu größter Sorge.

Aber auch, wenn sich aus Ankara und Istanbul unter anderem über die Sozialen Netzwerke eine unüberschaubare Flut von Nachrichten sehr schnell verbreitet, ist die Informationslage trotzdem mehr als dürftig.
 

Weder ist bisher bekannt, wer diesen vereitelten Putsch angeführt hat und wer dahinter steckt, noch ist etwas über die genaue Anzahl der Putschisten und ihre konkreten Ziele bekannt. Ebenso unklar ist die Rolle, die Präsident Erdogan gespielt hat. Und auch sonst fehlen gesicherte Fakten.

Die Meldungen über die Reaktionen auf diesen in den Medien als dilettantisch beschriebenen Putschversuch bereiten mir allerdings große Sorgen; wenn ich an die Türkei als zukünftiges Mitglied der Europäischen Union denke. Mit dem, was bisher geschehen ist und was der türkische Präsident noch hinsichtlich der Wiedereinführung der Todesstrafe plant, kann ich mir Visabefreiungen und eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht vorstellen. Die Liste der Maßnahmen, die Präsident Erdogan gerade ergreift, steht jedenfalls demokratischen Grundsätzen diametral entgegen. 

Experten entwerfen sogar ein Szenario, in dem die Verhaftungswellen und Einschränkungen von Justiz und Opposition weitere „Verzweiflungstaten“ nach sich ziehen werden, wenn die Betroffenen erkennen, dass sie in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher vor willkürlicher Verfolgung sind. 

Dabei wird die Türkei jetzt dringender denn je als verlässlicher Partner der EU und der NATO gebraucht: Im Kampf gegen IS, bei der Bewältigung der immer noch angespannten Flüchtlingssituation und vor allem als moderner dem Westen zugewandter islamischer Staat.

Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass die Ereignisse vom vergangenen Wochenende passiert wären, wenn schneller und zwar schon vor Jahren unserer Forderung gefolgt worden wäre, der Türkei eine Mitgliedschaft in der EU zu ermöglichen. Leider haben wirtschaftliche Ängste damals dazu geführt, dass dieser Prozess nur schleppend bis gar nicht in Fahrt kam. Die jetzigen Folgen sind noch gar nicht abzusehen.

Ich hoffe sehr, dass die zivilen und politischen Kräfte in der Türkei es noch irgendwie schaffen, die großen Spannungen und tiefen Gräben in der türkischen Gesellschaft zu überwinden. Wichtig hierfür ist, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für die türkische Demokratie bewusst bleiben und bei der juristischen Aufarbeitung rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass Menschen nicht nach Listen von der Straße wegverhaftet werden.

Dies war der letzte „Bericht aus Berlin“ vor der Sommerpause. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern trotz aufregender Zeiten gute Erholung.

 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung vom 20.07.2016 
 

Homepage: Sönke Rix, MdB


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