SPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde

MdB Sönke Rix: Demokratie verteidigen

Veröffentlicht am 24.11.2016, 16:07 Uhr     Druckversion

Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Mir missfällt dieser Wahlausgang, doch ich akzeptiere ihn als Ergebnis einer demokratischen Wahl. Ich baue nun darauf, dass die erfahrene Demokratie der USA stark genug ist, um den Präsidenten Trump auszuhalten.

Aus Sicht Deutschlands und Europas ist eine funktionierende Partnerschaft mit den USA mit Blick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, Zusammenhalt des NATO-Bündnisses und Umweltpolitik, insbesondere dem Klimawandel elementar. Allerdings kann das nur – wie Sigmar Gabriel und Angela Merkel betont haben – auf der Grundlage unserer gemeinsamen westlichen Werte funktionieren.

Für mich ist klar, dass wir uns nun auf einen schwierigen und unberechenbaren Partner einstellen müssen. Es gilt abzuwarten, ob Trump zu Vernunft, Verantwortung, Maß und Mitte findet oder ob er beginnt, seine Wahlkampfsprüche in die Tat umzusetzen.

Gleichzeitig brauchen wir ein Umdenken in Europa. Dabei gilt es aufzupassen, dass Europa und die USA nicht auseinanderdriften. Und es ist unerlässlich, dass die EU sich reformiert und eigenständig handlungsfähig wird. Wir müssen die Demokratie gegen den autoritären Wutbürgerstaat verteidigen, der durch Vorurteile, Lügen und Hass gekennzeichnet ist, statt den Populisten, wie Kaczyński in Polen, Orbán in Ungarn, den Brexiteers sowie dem Präsidentschaftskandidaten Hofer aus Österreich, Le Pen aus Frankreich und Wilders aus den Niederlanden das Feld zu überlassen.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – wie Bedrohung durch Terrorismus, Flüchtlingsbewegungen, soziale Ungleichheit, Wettbewerb durch Globalisierung – lassen sich nicht durch nationalen Protektionismus lösen. Wir dürfen nicht entsetzt zusehen, wie wirksam es Nationalisten mit platten Parolen gelingt, sowohl in den USA, als auch in Europa und bei uns, Gesellschaften zu spalten und gegeneinander aufzubringen.

Der Ausgang der Wahlen in den USA (wie übrigens  auch der Landtagswahlen hier in den vergangenen Monaten) zeigt deutlich: Wir müssen die Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg und den negativen Folgen der Globalisierung ernst nehmen. Es ist die Aufgabe der Politik dagegen zu steuern. Deshalb ist es richtig, dass wir die sozialdemokratischen Ziele, wie u. a. Lohngerechtigkeit und gerechte Renten, gesellschaftliche Teilhabe und Bildung von Kindheit an und mehr Unterstützung für Familien konzentriert weiter verfolgen.

Das Ergebnis der US-Wahl zeigt mir einmal mehr, dass nichts selbstverständlich ist und wir für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen müssen. Die Worte von Willy Brandt sind aktueller denn je: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der "Eckernförder Zeitung" vom 23.11.2016
Die Frage der Redaktion: „Was bedeutet die Wahl von Donald Trump für Deutschland und Europa?“

Homepage: Sönke Rix, MdB


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