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Kreis-SPD setzt Akzente im Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 30.11.2016, 17:38 Uhr     Druckversion

Gleichstellung, Arbeit und Mobilität                              

Mehr Initiativen für die Gleichstellung, gesunde Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen und mehr Vielfalt in Mobilitätsfragen – in diesen Fragen konnte sich der SPD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde auf dem außerordentlichen Parteitag der Landes-SPD am Wochenende durchsetzen und damit konkrete Akzente im Regier

Die Anträge hatte die Kreis-SPD Anfang November bei einer Mitgliederkonferenz in Groß Wittensee erarbeitet. Jetzt zog sie zufrieden Bilanz.

Das Regierungsprogramm der SPD für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 enthält konkrete Aussagen über die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dank der Kreis-SPD sind dabei auch Alleinerziehende im Fokus. „Gerade in Regionen, wie dem Kieler Umland oder auch in Eckernförde, die als Wohngebiete sehr beliebt sind, ist es für sie schwer, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden – besonders dann, wenn sie sogar noch auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind“ erläuterte Kreisvorstandsmitglied Christiane Buhl. Einen weiterer Punkt, den der Kreisverband im Programm ergänzen konnte, betrifft geflüchtete Frauen. „Dass sie die Möglichkeit haben, in geschützter Atmosphäre und ohne Ablenkung deutsch zu lernen, ist wichtig. Für ihre Sprachkurse muss es deshalb auch das Angebot von Kinderbetreuung geben“, ergänzt die Rendsburgerin. „Und auch mit dem Thema „Sexismus“ beschäftigen wir uns im Programm. Wir wollen weg von einem gesellschaftlichen Klima, in dem blöde Sprüche gegen Frauen akzeptiert sind und sogar verharmlost werden. Darum unterstützen wir zukünftig die, die sich in Initiativen und mit Aktionen gegen Sexismus einsetzen.“

Die Kreis-SPD konnte auch beim Thema gute Arbeit ergänzende Akzente setzen. „Die sich rasant ändernde Arbeitswelt ist Anlass für die einstimmig beschlossene bessere Unterstützung der Arbeitsmedizin an der Uni in Lübeck“, erklärte Kreisvorstandsmitglied Andreas Fleck aus Felde. Rückenwind für Ihren Einsatz für besseren Arbeitsschutz im Land und mehr soziale Gerechtigkeit erhält die Landesregierung durch zwei weitere aus dem Kreisverband initiierte Beschlüsse: „Mehr und besser ausgebildetes Fachpersonal für die zuständige Unfallkasse Nord sowie den Auftrag, dafür zu sorgen, mit einer Reform des Bundesrechts den Beschäftigten die Anerkennung einer Berufskrankheit und damit einer Rente oder Entschädigung zu erleichtern. Denn gute Arbeit darf nicht krank machen und falls dies doch passiert muss geholfen werden“, so Fleck.

Erfolgreich war der SPD-Kreisverband auch mit seinen Forderungen für eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum. „Auf unsere Initiative hin sollen Bürgerbusse künftig mit einem Förderprogramm unterstützt werden – so die SPD nach der Landtagswahl 2017 die Regierung stellt“, erklärte der Sprecher der SPD im Regionalentwicklungsausschuss des Kreises, Martin Tretbar-Endres. Ebenso eine Mehrheit fand die Forderung, den Schleswig-Holstein Tarif weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch die Einführung von preisgünstigen Mehrfachfahrscheinen. Und auch der Antrag, die Wieder und Neueröffnung von Bahnhaltepunkten zu prüfen fand Eingang in das SPD-Regierungsprogramm. „Davon könnten auch Gemeinden in Rendsburg-Eckernförde profitieren“, so der Kreistagsabgeordnete Tretbar-Endres

Die Beschlüsse des Landesparteitags sind hier einsehbar:

Zu den Beschlüssen ....


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