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Antrag der SPD zum Verzicht von Stra├čenausbaubeitr├Ągen von CDU abgelehnt

Veröffentlicht am 27.02.2018, 18:34 Uhr     Druckversion

Antrag der SPD auf Verzicht der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird von der CDU im Haupt-und Finanzausschuss abgelehnt

 

Die CDU stellt eigenen Antrag, der zunächst Zahlen und Kosten eruieren soll, um verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Diese Einstellung der CDU war zu keinem Zeitpunkt vorhanden, als es um Kosten für den Erwerb des Kesselhauses, für das Museum, ging.

Auch nicht bei der Einstellung von Mitteln für den Umbau des Kesselhauses in Höhe von 450.000 € in den Haushalt 2018.

Der Inhalt einer Machbarkeitsstudie, die 25.000 € gekostet hat, wurde völlig ignoriert.

Die Frage nach Unterhaltskosten wurde nie gestellt, nein, auch diese lässt man, um das Projekt nicht zu gefährden, außer Acht.

 

Übrigens: Bei vier Straßen (Sanierungszeitraum 2014 bis 2017) wurden die Straßenausbaubeiträge noch nicht erhoben bzw. die Schlussrechnung liegt noch nicht vor.

Die Stadt Nortorf musste in diesem Zeitraum keine Kredite aufnehmen, nein, es wurden Schulden abgetragen.

 

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln sieht unseres Erachtens anders aus!

 

Alfred Tiesler 

Ortsvereinsvorsitzender

Homepage: SPD-Nortorf


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