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MdB Sönke Rix: Bundesregierung hat im Dioxin-Skandal zu lange gezögert!

Veröffentlicht am 14.01.2011, 11:56 Uhr     Druckversion

Zu Recht schlägt der Dioxin-Skandal hohe Wellen. Seitdem er öffentlich geworden ist, hat meine Fraktion einen Forderungskatalog erarbeitet, der in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellt wurde.

Die Fachkollegen fordern unter anderem, dass das Verbraucherinformationsgesetz endlich so verbessert wird, dass Verbraucher nicht nur die Namen und Hersteller der verunreinigten Produkte erfahren, sondern dass auch alle Untersuchungsergebnisse in einer Datenbank veröffentlicht werden und abrufbar sind.

Weiterhin fordern wir Sozialdemokraten eine europaweite Senkung der Gift-Grenzwerte für Futtermittelausgangsstoffe und Vorprodukte. Für die Einzelkomponenten von Futtermitteln muss derselbe Grenzwert gelten wie für das Gesamtprodukt. Somit wird verhindert, dass Kriminelle mit Dioxin belastetes Fett über die Mägen der Verbraucher entsorgen, indem sie es mit anderen Futtermitteln panschen und verdünnen.

Strengere Kontrollen, eine Positivliste für sichere Tierfuttermittel, sowie die strikte Trennung der Produktion von technischen Fetten und Fetten für Futtermittel sind neben dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder in solchen Krisensituationen weitere Forderungen für eine Verhinderung zukünftiger Skandale.

Damit diese aber weiterhin an die Öffentlichkeit kommen, fordern wir Klarheit beim Informantenschutz: Insider, die Missstände bei Behörden anzeigen, müssen gesetzlich geschützt werden. Beim Gammelfleisch-Skandal hatte Seehofer dies angekündigt, aber ihn innerhalb der Union nicht durchsetzen können.

Doch auch unter der neuen Ministerin gibt es bereits Versäumnisse: Aigner hat viel zu lange gezögert, das Verbraucherinformationsgesetz zu reformieren. Ein Gesetzentwurf, der die Behörden klar zur Information der Verbraucher verpflichtet, lässt weiter auf sich warten. Dabei hatte die von der SPD durchgesetzte Evaluation des Gesetzes bereits im Frühjahr 2010 aufgezeigt, dass es dringend geändert werden muss.

Ob BSE, Nitrofen oder Dioxin-Eier: Die Futtermittelindustrie ist die Verursacherin der meisten Lebensmittelskandale. Daraus muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Weil die Branche anscheinend unkontrollierbar ist, sollte jetzt über ein Herstellungsstufen übergreifendes Rückverfolgbarkeitssystem für Futtermittel nachgedacht werden. Es dauert einfach zu lange, bis die Informationen über dioxinverseuchte Fette vom Hersteller bis zum Lebensmittel zurückverfolgt werden können.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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