Die Landesregierung will die Ausbaubeiträge abschaffen.

Sie will ein Gesetz verabschieden und den Gemeinden es überlassen, ob sie Ausbaubeiträge erhebt.

Hier wird jetzt die Verantwortung vom Land auf die Gemeinden abgegeben.

Vorher waren die Gemeinden verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben.

Erst müssen die Gemeinden Ausbaubeiträge erheben, nun können sie Ausbaubeiträge erheben.

Durch das neue Gesetz werden große Ungerechtigkeiten entstehen!

Nur reiche Gemeinden können auf die Ausbaubeiträge verzichten!

Arme Gemeinden müssen Ausbaubeiträge erheben oder es werden viele Straßen nicht saniert.

Wenn die Landesregierung eine gerechte Lösung will, müssen sie die Kosten für den Straßenausbau von Gemeindestraßen durch den Kommunalen Finanzausgleich ausgleichen.

Jetzt liegt ein neuer Vorschlag der CDU vor, die Kosten durch höhere Grundsteuer der Gemeinden auszugleichen.

Wieder ein ungerechter Vorschlag!

Bei diesem Vorschlag werden plötzlich Anlieger von Landes- und Kreisstraßen zur Kasse gebeten!

Die Sanierung der Landes- und Kreisstraßen wird aus dem Haushalt des Landes oder Kreises finanziert.

Die Anlieger dieser Straßen werden nicht mit Ausbaubeiträgen belastet, da der Verschleiß dieser Straßen durch den Durchgangsverkehr entsteht.

Fazit:

Beide Lösungen bringen nur Ungerechtigkeiten für Anlieger mit sich.

Es gibt nur eine gerechte Lösung: die Ausbaubeiträge von Gemeindestraßen abzuschaffen.

Die Kosten werden voll durch den kommunalen Finanzausgleich der Gemeinden erstattet.

Herbert Bracker

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